Herbe Verluste bei den Landtagswahlen:
"Weckruf" für CDU und Kanzlerin Merkel

Die deutschen Parteien sehen in den drei Landtagswahlen vom Sonntag keine Vorentscheidung für die Bundestagswahl in vier Wochen. Deren Ergebnis sei offen, betonten führende Politiker. Die Parteien analysierten in Berlin die Ergebnisse der Landtagswahlen im Saarland, Thüringen und Sachsen, bei denen die CDU von Kanzlerin Merkel teils schwere Verluste erlitten hatte. Parteivertreter sprachen dabei von einem "Weckruf".

Zugleich berieten die Parteiführungen über die Strategie für den Endspurt zur Bundestagswahl am 27. September. Die CDU stellte sich hinter Merkel. Unions-Vertreter sprachen zwar angesichts der Verluste im Saarland und Thüringen von einem "Weckruf". Allerdings ist man gegen einen Strategiewechsel im Bundestagswahlkampf. Kanzlerin Merkel stehe unangefochten an der Spitze, hieß es. Die hohen Sympathiewerte der Kanzlerin müssten in Wählerstimmen umgewandelt werden.

SPD-Kanzlerkandidat Außenminister Steinmeier sieht hingegen für sich und seine Partei "Rückenwind". Die FDP wiederum forderte CDU und CSU zu einer klareren Haltung auf. "Wer gewinnen will, muss klar sein", sagte Parteichef Westerwelle. Die Union müsse sich fragen, ob sie weiterhin "auf drei Koalitions-Hochzeiten tanzen" und sich nicht festlegen wolle.

CDU droht Machtverlust
Die CDU war zwar im Saarland wie in Thüringen stärkste politische Kraft geblieben, angesichts der Stimmeinbußen droht aber der Machtverlust. Rein rechnerisch wäre in beiden Bundesländern ein Bündnis von SPD, Linke und Grünen möglich. In Thüringen haben sich SPD und Grüne darauf festgelegt, nicht den Spitzenkandidaten der Linken, Bodo Ramelow, zum Ministerpräsidenten zu wählen. Hier ist deshalb eine Koalition von CDU und SPD nicht ausgeschlossen. Im Saarland wollen die Parteien erst einmal miteinander sprechen. Nur in Sachsen konnte sich die CDU behaupten. Sie dürfte künftig mit einer erstarkten FDP statt der SPD regieren.

Die Bundesführung der SPD hat ihren Landesverbänden freigestellt, ob sie eine Regierung mit der Partei "Die Linke" bilden wollen. Für die Bundestagswahl wird jedoch ein solches rot-rotes Bündnis strikt ausgeschlossen. Die Linke sieht sich nun gestärkt und auf Augenhöhe mit der SPD. "Wir sind bereit in Thüringen zu regieren", sagte Parteichef Bisky.

Grüne gegen Jamaika-Koalition
Die Grünen haben sich indes gegen sogenannte Jamaika-Koalitionen ausgesprochen. Union und FDP entfernten sich immer weiter von den Grünen, da brauche niemand von Jamaika zu träumen, hieß es.

(apa/red)