SPÖ fordert ein breiteres Steuerkonzept: Katzian mit Positionierung "sehr zufrieden"

Für den Chef der SP-Gewerkschafter, Wolfgang Katzian, ist der Steuerreform-Beschluss des SP-Präsidiums nur ein erster Schritt. Es handle sich dabei noch nicht um die "große Konzeption der Sozialdemokratie für die Verteilungsgerichtigkeit", sondern um eine Verhandlungsposition für die Gespräche der ÖVP in der Steuerreformkommission. Mit dieser Positionierung ist er allerdings "sehr zufrieden".

Die SPÖ hatte u.a. die Streichung der "Spekulationsfrist" auf Aktiengewinne gefordert. Damit würden auch jene Aktiengeschäfte der Einkommenssteuer unterliegen, die derzeit unter Einhaltung einer einjährigen Behaltefrist steuerfrei ablaufen. Außerdem will die SPÖ die Offenlegung von Manager-Gehältern und eine Obergrenze für die steuerliche Begünstigung von besonders hohen Einkommen erreichen. Demnach sollen Firmen die Gehälter ihrer Führungsgrenze ab einer bestimmten Höhe nicht mehr von der Steuer absetzen können.

Lange Wunschliste der SP-Gewerkschafter
Die Forderungen der SP-Gewerkschafter gehen freilich deutlich darüber hinaus: So forderte der ÖGB kürzlich die Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer auf alle Aktiengeschäfte, bis eine europaweit einheitliche Finanztransaktionssteuer zustande kommt. Außerdem steht die Einführung einer Vermögenssteuer (mit Freibeträgen für "Häuslbauer") und die Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer auf der Wunschliste der SP-Gewerkschafter.

Gesamtkonzept für Steuerreform in Arbeit
Letztere Punkte hatte Parteichef Werner Faymann zuletzt abgelehnt - für Katzian dennoch kein Anlass zur Kritik, da die SP-interne Steuerreform-Gruppe noch nicht abgeschlossen sei. "Die Arbeitsgruppe arbeitet weiter an einem Gesamtkonzept", so Katzian. Im Präsidium sei lediglich die Verhandlungslinie für die Steuerreformkommission beschlossen worden: "Nicht mehr und nicht weniger."

Der zweite Klausurtag des SP-Parteipräsidiums fand unter Ausschluss der Medienöffentlichkeit statt. Am Programm standen u.a. die bevorstehenden Wahlen in Oberösterreich und Vorarlberg, sowie die geplante Bildungsreform.

(apa/red)