Auslieferung beschlossen: Öllinger muss
sich jetzt vor U-Ausschuss verantworten
- Angeblich gemeinsam mit Polizisten FPÖ bespitzelt
- Grüne-Abgeordneter: Vorwürfe sind nur "konstruiert"
·Politiker belauscht, beobachtet, bespitzelt
Peter Pilz vom Heeres-
abwehrdienst observiert?
·Viel Aufregung
und ein wenig Arbeit
Bilanz der zweiten Sitzung
des U-Ausschusses
·Big Brother, Spione
& Botschafter Alijew
U-Ausschuss: Was es
zu untersuchen gibt
Der Grüne Abgeordnete Karl Öllinger wird im Immunitätsausschuss des Nationalrates ausgeliefert. Der Nationalrat folgte einstimmig einem Auslieferungsbegehren der Korruptionsstaatsanwaltschaft. Das Auslieferungsbegehren hängt mit dem Vorwurf der FPÖ gegen Öllinger zusammen, er habe die Freiheitlichen mit Hilfe des (mittlerweile suspendierten) Polizisten Uwe S. bespitzelt.
Das Ersuchen der Korruptionsstaatsanwaltschaft auf Auslieferung wird mit dem Verdacht strafbarer Handlungen nach StGB § 302 ("Missbrauch der Amtsgewalt") sowie § 310 ("Verletzung des Amtsgeheimnisses") begründet, die Staatsanwaltschaft wurde laut eigenen Angaben nach einer Anzeige aktiv.
Der Grüne-Abgeordnete Karl Öllinger selbst begrüßte seine Auslieferung. Denn damit könne er die von der FPÖ "konstruierten Vorwürfe" so schnell wie möglich "aus der Welt schaffen" und "zur eigentlichen Sache", nämlich dass er bei Recherchen über Neo-Nazis immer über die FPÖ stolpere, zurückkehren. (apa/red)
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