Wird Assistenzeinsatz im Osten verlängert?
Bundesregierung ohne einhellige Meinung

In der Regierung gibt es bezüglich einer Verlängerung des Bundesheer-Assistenzeinsatzes im Osten offenbar noch keine einhellige Meinung. Verteidigungsminister Darabos war am Wochenende von einer Verlängerung des Einsatzes im kommenden Jahr ausgegangen, Innenministerin Fekter bremste aber vor dem Ministerrat. Sie will die Entscheidung von einer Umfrage abhängig machen.

Zunächst will Fekter die Ergebnisse einer Evaluierung zum Assistenzeinsatz, die demnächst präsentiert werden sollten, abwarten und danach die Bevölkerung mittels Umfrage "einbinden". Diese solle das Sicherheitsgefühl der betroffenen Bevölkerung erheben, so Fekter. Geplant sei das für Oktober.

Darabos bekräftigte neuerlich, dass er die Verlängerung des Einsatzes für "sinnvoll" halte. Es sei zwar Sache des Innenministeriums, den Assistenzeinsatz des Bundesheeres einzufordern, "eine Volksbefragung" halte er aber nicht für notwendig, denn er wisse, dass die Bevölkerung zu hundert Prozent die Bundesheerpräsenz im Grenzraum befürworte.

(apa/red)