Die Republik der politischen Aussitzer: Über
mangelnde Aussitzer für Spitzenpolitiker
- Kommentar von Kurt Kuch
- PLUS: Wie ist IHRE MEINUNG zu diesem Thema?
Erinnern Sie sich noch, als Peter Westenthaler einst seinen Abschied aus der Politik verkündete und zum Magna-Konzern wechselte? Er hat damals gemeint, „das Niveau“ der heimischen Politik wäre ihm „zu tief“. Retrospektiv betrachtet muss man Peter Westenthaler heute zugestehen: Der Mann hatte damals völlig Recht.
Alles bleibt, wie es ist. Westenthalers Einschätzung hätte heute zweifelsfrei ungleich höhere Glaubwürdigkeit, wenn er selbst der Politik dauerhaft ferngeblieben wäre. So sind seine Worte nicht mehr als das selbstgerechte Gelabere eines Politikers, der rechtskräftig wegen einer falschen Zeugenaussage verurteilt wurde. Dass der Vorfall, der zu Westenthalers Verurteilung führte, eine b’soffene Wirtshausrauferei war, ist symptomatisch für den Zustand der heimischen Innenpolitik. Genauso wie die Tatsache, dass Westenthaler nach seiner Verurteilung nicht zurückgetreten ist. Im Gegenteil: Als sogenannter „Sicherheitssprecher“ seiner Partei jagt er nur ein Jahr nach seiner erstinstanzlichen Verurteilung eine Presseaussendung nach der anderen ins Sommerloch. So, als wäre nie etwas geschehen.
Keine Konsequenzen. Im Burgenland hat der Rechnungshof den Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Steindl wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs angezeigt. Steindls Reaktion: Er sieht dem Ganzen „sehr gelassen“ entgegen. Angesichts der aktuellen Enthüllungen über die abstrusen Begründungen, mit denen unsere Strafverfolgungsbehörden Verfahren gegen Polit-Promis beerdigt haben, scheint Steindls Gelassenheit durchaus nachvollziehbar. Der U-Ausschuss, der bald beginnt, wird uns noch ungleich mehr Fälle dieser Art bescheren: kuriose Rechtsbeugungen, Interventionen, Amtsmissbräuche aller Art und fragwürdige Verfahrenseinstellungen. Der Punkt ist: Konsequenzen wird das alles keine haben. Und zurücktreten wird deshalb auch niemand. Denn wir leben in Österreich. In einem Land, in dem für ein paar Privilegierte das Recht mitunter so lange gebeugt und gebrochen wird, bis dabei herauskommt, was herauskommen soll: nämlich nichts. Das einzige Ergebnis wird sein, dass immer mehr Österreicher Politiker-verdrossen werden. Und zwar nicht, weil es endlich U-Ausschüsse und Enthüllungen gibt. Sondern weil diese ohne Konsequenzen bleiben.
