Pleitegemeinden: Wer nichts zu
verbergen hat, der lässt sich auch prüfen …

Die Zahlen sagen schon alles. Von 2.357 Gemeinden in Österreich unterliegen nur zwei Dutzend der Kontrolle des Rechnungshofs. Die Zahl beeindruckt Sie jetzt nicht? Gut, dann lassen Sie mich eine andere nachreichen: 5.291.191 Österreicher/ innen leben in Gemeinden, die nicht vom Rechnungshof kontrolliert werden. In Worten: Über fünf Millionen Menschen zahlen in Orten Steuern, deren Finanzen nicht wirklich seriös und unabhängig geprüft werden. Warum das so ist? Diese Frage muss ich an jenen Mann weiterreichen, der die Rechnungshof-Prüfung bislang erfolgreich verhindert hat: Helmut Mödlhammer, seines Zeichens Präsident des Österreichischen Gemeindebundes. Warum er das tut? Ich weiß es nicht. Fakt ist, dass in ganz Österreich – sagen wir es mal höflich – überforderte Gemeinden Millionen versenken. Strem, Hartberg, Liezen, Oberwart, Fohnsdorf etc., überall wurde Geld, das wir vorher gezahlt haben, verspekuliert. Was also genau hat Helmut Mödlhammer dagegen, dass eine unabhängige Einrichtung wie der Rechnungshof kommt und dafür sorgt, dass unser Geld nicht beim Fenster hinausgeworfen wird?

Angst vor der Verantwortung? Ich gehe davon aus, dass Helmut Mödlhammer nichts zu verbergen hat. Ich gehe davon aus, dass viele Gemeinden eine tolle Arbeit leisten. Also warum der Widerstand? Angeblich ist Helmut Mödlhammer durch seine Funktion einer der mächtigsten Politiker des Landes. Wer Macht hat – hat auch Verantwortung. Es wäre an der Zeit, sie wahrzunehmen. Weil sie nur geliehen ist & weil es um unser Geld geht. Übrigens: Am Sonntag war Werner Faymann zu Gast bei Ö3-Star Claudia Stöckl und wollte partout die Frage nicht beantworten, was „Budget-Defizit“ auf Englisch heißt. Die richtige Antwort wäre „budget deficit“ gewesen. Er sei in keiner Quizsendung, meinte Faymann und schwieg und ließ Stöckl und uns mit einem großen Fragezeichen im Kopf zurück: Hätte er es jetzt gewusst oder nicht …