Ist Lockerung nur ein "zahnloser Tiger"?
Informationsaustausch beim Bankgeheimnis

Anlässlich der offenbar bevorstehenden Streichung Österreichs von der "grauen Liste der Steueroasen" der OECD fordert Attac konsequentere Maßnahmen gegen Steuerflucht. Österreich solle sich am automatischen Informationsaustausch im Rahmen der EU-Zinsrichtlinie beteiligen, wie dies mittlerweile 25 von 27 EU-Staaten praktizierten, fordert die globalisierungskritische Organisation in einer Aussendung.

Nach dem Einlenken von Belgien blockieren demnach nur noch Österreich und Luxemburg den Austausch. "Das Bankgeheimnis hat in Zeiten der Globalisierung nichts verloren", sagt Christian Felber von Attac Österreich. Wer das Recht des freien Kapitalverkehrs in Anspruch nehme, müsse als Gegenleistung zum automatischen Austausch steuerrelevanter Informationen bereit sein.

Silke Ötsch, Steuerexpertin von Attac Deutschland, äußert sich kritisch zur geplanten Lockerung des Bankgeheimnisses in Österreich für Ausländer. Österreich gebe nun bei begründetem Verdacht Informationen an ausländische Behörden weiter. "Das ist zwar begrüßenswert, aber eigentlich ein zahnloser Tiger, denn die Behörden müssen in vielen Fällen erst einmal wissen, was auf den Konten liegt, um den Verdacht begründen zu können."

Auch Deutschland dürfe sich nicht zurücklehnen und müsse mit dem Steuerdumping, etwa bei Unternehmenssteuern aufhören, so Ötsch. "Langfristig haben derartig unsolidarische Modelle keine Chance. Je eher sich die Staaten umstellen, umso besser. Die Steuerpolitik der Europäischen Union muss grundsätzlich von Steuerwettbewerb zur Kooperation übergehen." Bisher habe die EU Kapitalanleger systematisch verhätschelt und darauf verzichtet, multinationale Unternehmen angemessen zu besteuern.

(apa/red)