Einigkeit unter den Parteien: Österreichs Bankgeheimnis soll bald gelockert werden
- Rechnungshof erhält im Gegenzug mehr Rechte
- Änderung soll am 1. September beschlossen werden
Pröll: Schwerwiegende Konsequenzen verhindert
·OECD: Keine Gnade für Steuerhinterzieher
Internationales Treffen
in Mexiko einberufen
·Schweiz kommt OECD einen Schritt entgegen
Steuerabkommen mit Luxemburg unterzeichnet
Der Weg zur Lockerung des Bankgeheimnisses, damit Österreich von der "Grauen Liste" der OECD gestrichen wird, ist frei. Im Parlament haben sich die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP mit BZÖ und Grünen geeinigt. Im Gegenzug für die Zustimmung der Oppositionsparteien wird der Rechnungshof im Rahmen einer Sonderprüfung die Umsetzung des Bankenpakets prüfen.
Demnach soll das "Amtshilfedurchführungsgesetz", das Änderungen beim Bankgeheimnis für Ausländer vorsieht, bei einer Sondersitzung des Nationalrats vermutlich am 1. September beschlossen werden. Die Verfassungsbestimmungen der Prüfkompetenzen des Rechnungshofs werden mit dem Ziel novelliert, dass künftig auch Unternehmen geprüft werden können, wo die öffentliche Hand weniger als 50 Prozent hält, diese aber "tatsächlich beherrscht". Zweifelsfälle wie "Skylink", die Großbaustelle des Flughafen Wien, sollten damit vermieden werden.
Österreich noch auf "Grauer Liste"
Mit der erzielten Vier-Parteien-Einigung zum Bankgeheimnis sieht die Regierung rechtzeitig vor dem G-20-Gipfel im September die Voraussetzungen für eine Streichung Österreichs von der sogenannten "grauen Liste" der OECD gegeben. Bei einem OECD-Treffen in Mexiko sollen weitere Schritte im Kampf gegen internationale Steuerhinterziehung beschlossen werden. Derzeit ist Österreich als einziges EU-Land auf der "Grauen Liste".
Pröll "sehr zufrieden"
Finanzminister Josef Pröll zeigte sich sehr zufrieden mit der Einigung: "Ich bin sehr froh, dass es gelungen ist, schwerwiegende wirtschaftliche Konsequenzen für Österreich zu verhindern. Konstruktive Gespräche zwischen den Regierungsparteien und der Opposition haben diesen Weg ermöglicht."
Auch SPÖ-Finanzsprecher Krainer begrüßte die erzielte Einigung zum Amtshilfedurchführungsgesetz. Vor allem für den heimischen Finanzsektor, der sich nun doch nicht mit den angedrohten Sanktionen der Europäischen Investitionsbank (EIB) konfrontiert sehen müsse, sei das "ein wichtiger Schritt", stellte Krainer fest.
(apa/red)
