Von "Heuchelei" bis hin zur "Schande":
Slowenische Kritik nach Faymann-Besuch

Nachdem der slowenische Ministerpräsident Pahor Amtskollegen Faymann bei dessen Slowenien-Besuch in unerwarteter Deutlichkeit auf die völkerrechtlichen Verpflichtungen Österreichs in dieser Frage hingewiesen hatte, haben sich weitere Spitzenpolitiker für eine schärfere Gangart Ljubljanas ausgesprochen und Kritik an den als unverbindlich gewerteten Worten Faymanns geübt.

Innenministerin Kresal warf dem Kanzler vor, mit seiner Betonung einer politischen Lösung der Ortstafel-Frage "die Republik Slowenien zu unterschätzen". "Wir sind überrascht von der Leichtigkeit, mit der der österreichische Bundeskanzler die Frage der zweisprachigen Ortstafeln zur politischen, und nicht rechtlichen Frage, erklärt", kritisierte die Chefin der mitregierenden Liberaldemokraten (LDS).

Der Chef des slowenischen Parlamentsausschusses für Auslandsslowenen, Miro Petek, zeigte sich ebenfalls enttäuscht. Pahor "hat die Erwartungen der slowenischen Öffentlichkeit, insbesondere aber der Volksgruppe in Kärnten, nicht erfüllt", kritisierte der Politiker der größten Oppositionspartei SDS.

Noch schärfer äußerte sich der parteilose Abgeordnete und frühere Minderheiten-Staatssekretär Franc Puksic. "Was gestern passiert ist, ist eine Schande für unseren Staat und unsere Außenpolitik." Pahor habe den Status Sloweniens als Rechtsnachfolgerin Jugoslawiens im Staatsvertrag nur erwähnt, "um dem Druck der slowenischen Öffentlichkeit zu entsprechen".

Österreich beharrt auf Rechtsmeinung
Österreich bestreitet unterdessen weiterhin, dass Slowenien die Rechtsnachfolge Jugoslawiens im Staatsvertrag angetreten hat, der unter anderem die Verpflichtung zur Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln im gemischtsprachigen Gebiet Kärntens enthält. "Die Rechtsmeinung Österreichs hat sich nicht geändert", betonte der Leiter des Völkerrechtsbüros im Außenministerium. (apa/red)