Siedlungsstopp als Baustein für Frieden: Merkel drängt Israel zu raschem Umdenken

Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel hat sich nach einem Gespräch mit dem israelischen Ministerpräsidenten Netanyahu mit Nachdruck für einen Stopp des israelischen Siedlungsbaus in den Palästinensergebieten ausgesprochen. Das sei ein wesentlicher Punkt und ein wichtiger Baustein, um die Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern über einen Frieden voranzubringen, sagte Merkel.

Netanyahu bekräftigte in Berlin seine Forderung an die Palästinenser, sein Land als jüdischen Staat anzuerkennen. Merkel und Netanyahu sprachen sich weiters für ein schärferes Vorgehen gegen Teheran wegen des iranischen Atomprogramms aus.

Sie sei überzeugt, dass die Möglichkeiten für eine Friedenslösung gegenwärtig sehr gut seien, so Merkel. Sie wisse, dass die Umsetzung dieses Plans und der Stopp des Siedlungsbaus, der eine "entscheidende Voraussetzung" für einen umfassenden Frieden in der Region sei, innenpolitisch nicht sehr einfach seien, erklärte Merkel. "Wir wollen, dass es einen Staat Israel geben wird, in dem die Menschen sicher leben können", betonte die Kanzlerin. "Die Zeit drängt."

Anerkennung Israels als Voraussetzung
Netanyahu sagte, eine Anerkennung seines Landes durch die Palästinenser sei eine Voraussetzung für die angestrebte Friedenslösung für den Nahen Osten. "Das ist unsere Vision." Auf dem Weg zu einer Verständigung müssten sich nicht nur die Israelis, sondern auch die Palästinenser bewegen. Diese machen Friedensgespräche von einem vollständigen Stopp des israelischen Siedlungsbaus und -ausbaus im Westjordanland abhängig. Auch die US-Regierung sieht dies als Voraussetzung für die Wiederbelebung des Friedensprozesses. Netanyahu sagte bisher nur eine Verlängerung des Ausschreibungsstopps für staatliche Siedlungsprojekte zu.

Mit Blick auf die Atompolitik Irans machte die deutsche Kanzlerin deutlich, dass dieses Land im September auf die Vorschläge der internationalen Gemeinschaft antworten müsse. Wenn diese Antwort nicht befriedigend ausfalle, müsse über eine Erweiterung der Sanktionen gegen den Iran nachgedacht werden. (apa/red)