Faymann zu Besuch in Slowenien: Premier Pahor verschärft Gangart in Ortstafel-Frage

Angesichts der jahrelangen Säumigkeit Österreichs in der Ortstafelfrage verschärft Slowenien die Gangart. Der slowenische Ministerpräsident Pahor hat bei einem Treffen mit Bundeskanzler Faymann im Oberkrainer Schloss Brdo in deutlichen Worten auf die Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln in Kärnten gedrängt.

Als erster slowenischer Regierungspolitiker wies Pahor in diesem Zusammenhang öffentlich darauf hin, dass Slowenien Rechtsnachfolgerin des Staatsvertrags sei und Wien deshalb in der Ortstafelfrage auch gegenüber Ljubljana in der Pflicht stehe.

Nicht-Erfüllung des Staatsvertrages
Der slowenische Sozialdemokrat bezeichnete die Nicht-Erfüllung von Artikel 7 des Staatsvertrags, der die Grundlage für die Ortstafel-Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs bildet, als "Problem" in den ansonsten sehr guten bilateralen Beziehungen zwischen Ljubljana und Wien. Der Staatsvertrag aus dem Jahr 1955, mit dem Österreich seine Unabhängigkeit erlangte, wurde auch von Jugoslawien unterzeichnet. Slowenien sieht sich in Minderheitenfrage als Rechtsnachfolgerin Jugoslawiens, was Österreich aber vehement bestreitet. Pahors Hinweise auf die slowenische Rechtsnachfolge wurden in der gemeinsamen Pressekonferenz von Faymann unwidersprochen gelassen.

Faymann pocht auf Einbindung Kärntens
Faymann bekräftigte seine Entschlossenheit zur Lösung der Ortstafelfrage. Er erneuerte aber seine Position, die von der Anti-Ortstafel-Partei BZÖ dominierte Kärntner Landespolitik einzubinden. "Dies sei der einzige Weg". Die Kärntner dürfen nämlich "nicht das Gefühl haben, hier wird ihnen eine Regelung von Wien oder von der Regierung aufgedrängt". Nach Ansicht des Kanzlers lässt sich eine Ortstafellösung "nicht vor Gericht durchsetzen". Pahor sagte dazu, dass er diese Meinung nicht teile.

Faymann wurde zum Abschluss seines eintägigen Besuchs in Slowenien auch von Staatspräsident Danilo Türk empfangen. Türk wies beim Treffen darauf hin, dass die Kärntner Ortstafelfrage eine Angelegenheit der Erfüllung des Staatsvertrags und Umsetzung der Ortstafel-Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofs ist. Entschlossenheit bei der Umsetzung von Ortstafel-Erkenntnissen könne auch bei Schaffung von notwendigen politischen Bedingungen helfen, betonte Türk laut einer Aussendung seines Büros.

(apa/red)