"Wien spielt keine große Rolle in Brüssel": NEWS-Interview mit Ex-Kommissar Fischler

Ein Mann regt auf. Österreich hat in Brüssel politisch keinen Stellenwert mehr. Das behauptet einer, der es wissen muss – Ex-EU-Kommissar Franz Fischler.

NEWS: Brüssel steht ein heißer Herbst bevor. Stichwort: Lissaboner Vertrag. Wer wird der erste EU-Präsident? Wer der erste EU-„Außenminister“. Welche Rolle spielt dabei Österreich? Nur die des Mitläufers oder doch etwas mehr.

Fischler: Momentan eine nicht gerade sehr große Rolle! Weil man in den anderen EU-Mitgliedsstaaten auch sieht, dass in der heimischen Politik die EU nicht die Toppriorität genießt. Und weil vor allem der neue Regierungschef Werner Faymann bei weitem nicht so viele und gute Kontakte zu anderen Regierungschefs hat, wie das vorher unter Alfred Gusenbauer der Fall war.

NEWS: Weniger rot-weiß-roter EU-Stellenwert als früher?

Fischler: Sagen wir so: Man bemüht sich nicht genug um denselben Stellenwert! Österreich könnte ohne weiteres die gleiche Rolle spielen wie früher, aber da müsste man auch mehr politisches Kapital investieren, öfter in Brüssel sein, der Kanzler auch mehr Staatsbesuche machen und vieles mehr.

NEWS: EU-Abgeordneter Othmar Karas kritisierte zuletzt, die Bundesregierung verhandle etwa in der Kommissarsfrage nicht aktiv, nicht ehrgeizig genug mit Brüssel.

Fischler: Für Außenstehende, wie auch für mich als nur Zeitungsleser, ist tatsächlich der Eindruck vorhanden, dass da nicht allzu viel passiert.

NEWS: Welches Dossier halten Sie derzeit für Österreich überhaupt als erreichbar?

Fischler: Viele wären möglich. Die Umwelt, die Energie, der Binnenmarkt. So schnell nicht mehr möglich sein werden das Agrar- und das Außenbeziehungs-Dossier.

NEWS: Sie sagen, dass Österreichs EU-Stellenwert größer sein könnte, dazu der Pallawatsch in der Kommissarsfrage – sind Sie besorgt über Wiens EU-Performance?

Fischler: Ich habe in der Zwischenzeit gelernt, dass es wenig bringt, das Verhalten Österreichs überhaupt zu kommentieren.

Interview: Hubert Wachter

Kommissarsfrage ungelöst! - Was Ex-EU-Kommissar Fischler zu diesem Thema sagt, lesen sie in NEWS 35/09!