Streit um Arbeitsmarkt-Zugang für Asyl-
Werber: SPÖ-Vorschlag sorgt für Debatte

Die SPÖ denkt an eine Lockerung des Zugangs zum Arbeitsmarkt für Asylwerber. Bundesgeschäftsführer Kräuter sagte in der "Tiroler Tageszeitung", zum Recht auf Asyl gehöre auch das "Menschenrecht" auf Arbeit und Bildung. "Deshalb sollen Asylwerber nicht mehr vom Arbeitsprozess ausgeschlossen werden." Dies gelte auch für den Zugang zu Bildungseinrichtungen. Die anderen Parteien reagierten ablehnend.

Gleichzeitig fand Kräuter auch scharfe Worte für die Zuwanderer: "Wer unsere Rechtsordnung und unsere Grundrechte nicht akzeptiert, kann hier keine Platz haben."

Auf Nachfrage der APA erklärte der Bundesgeschäftsführer, man müsse bei diesem Thema grundsätzlich neue Überlegungen anstellen. Es müsse sowohl Beschäftigung als auch Bildungszugang für die Asylwerber möglich sein. "Weil Bildungszugang bedeutet einen sofortigen Integrationszugang."

Gefragt, ob die Vorschläge der EU-Kommission, die Wartezeit auf eine Arbeitserlaubnis generell auf sechs Monate zu verkürzen, ein Modell sein könnten, meinte Kräuter: "Das wäre wirklich ein Konzept, dass man überlegen sollte". Innenministerin Fekter hatte diese Pläne bisher stets abgelehnt. Auch die SPÖ hatte im Mai eine entsprechende Asyl-Richtlinie abgelehnt.

"Problematisch"
ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger hält die Überlegungen seines SPÖ-Gegenübers für "problematisch". In Zeiten steigender Arbeitslosigkeit einen generellen Zugang für Asylwerber zum Arbeitsmarkt zu verlangen, sei "mehr als kontraproduktiv". Denn durch eine derartige Maßnahme werde "ein Verdrängungsprozess am Arbeitsmarkt ausgelöst". Außerdem würde damit internationalen Schlepperbanden ein fatales Signal ausgesandt, nämlich, dass man "unter dem Deckmantel des Asyl in Österreich einen Arbeitsplatz bekommt." Das BZÖ sprach von "politischem Wahnsinn". FPÖ-Chef Strache erklärte, er wende sich "entschieden gegen die absurden Pläne der SPÖ".

(apa/red)