Akten zur "Causa Westenthaler": NEWS veröffentlicht das Protokoll zur Polit-Affäre

Das Nachrichtenmagazin NEWS veröffentlicht in seiner aktuellen Ausgabe Akten zur Causa Peter Westenthaler, die zur umstritten Rufdatenerfassung der Telefondaten des BZÖ-Politikers führten.

Wie sich jetzt herausstellt, war der Anzeige, die zur Rufdatenerfassung Westenthalers führte, ein langes Telefonat zwischen der Polizei und Westenthalers Parteikollegen Herbert Scheibner vorausgegangen.

Hintergrund: Westenthaler hatte am 14. August 2008 vor Parteikollegen behauptet, dass er soeben von der Kriminaldirektion informiert worden sei, dass gegen Mitglieder des Floridsdorfer BZÖ wegen vermeintlicher Drogendelikte ermittelt werde. Die Folge: Zahlreiche Wiener BZÖ-Funktionäre wurden von den Listenplätzen für die bevorstehende Nationalratswahl genommen.

Dietmar S., Spitzenfunktionär des BZÖ-Wien, begab sich daraufhin prompt zur Kriminaldirektion 1, um die Vorwürfe zu klären. Während S. beim Journalbeamten des juristischen Dienstes vorsprach, telefoniert er mit Herbert Scheibner und übergab sein Telefon an den Polizisten. Zitat aus der BIA-Einvernahme von S.: "Dieser hat im Anschluss daran ca. 10 Minuten mit Herbert Scheibner gesprochen."

Die Polizei legte danach einen Aktenvermerk über den Sachverhalt an und informierte die vorgesetzten Dienststellen, den Verfassungsschutz, den Präsidialjournaldienst und den Journaldienst der kriminalpolizeilichen Abteilung.

Die Ermittlungen, die zur Rufdatenerfassung von Westenthalers Mobiltelefon führten, übernahm schließlich das Büro für Interne Angelegenheiten.

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