Kasachen-Krimi: Strafanzeigen gegen Staatsanwalt und Bezirkshauptmannschaft

Das Nachrichtenmagazin NEWS veröffentlicht in seiner aktuellen Ausgabe zwei Strafanzeigen gegen einen Wiener Staatsanwalt und die Bezirkshauptmannschaft Horn. Im Zentrum der Affäre steht der frühere kasachische Botschafter in Österreich Rakhat Alijew. Er wurde in seiner Heimat zu 20 Jahren Haft verurteilt, weil er zwei Bankmanager entführt haben soll. Alijew hat seine Haft nie angetreten, Österreich hat ihn auch nicht ausgeliefert.

Die Frauen der entführten Bankmanager haben jetzt, vertreten durch die Kanzlei Lansky, Ganzger & Partner, bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft Strafanzeige gegen Beamte der Bezirkshauptmannschaft Horn und gegen den Wiener Staatsanwalt Peter Seda erstattet.

Hintergrund
Alijew hat am 3. September 2007 bei der BH Horn einen Aufenthaltsantrag gestellt. Schon zwei Tage später bekam er die Aufenthaltsgenehmigung ausgehändigt. Im Regelfall dauert allein der Druck der Karte bei der ehemaligen Staatsdruckerei zehn Tage. Zudem war zu diesem Zeitpunkt gegen Alijew ein Strafverfahren in Österreich anhängig. Weitere "zweifelhafte Begleitpersonen" Alijews hätten ebenfalls von der BH Horn Niederlassungsbewilligungen erhalten.

In der Strafanzeige wird auch angeregt, die Rolle des niederösterreichischen Landeshauptmannes Erwin Pröll zu überprüfen. Zitat: "Die überaus rasche Bearbeitung des Antrags gibt Anlass zu prüfen, ob auch der Landeshauptmann von Niederösterreich in die Vorgänge involviert war." Begründet wird dieses Vorgehen mit einer Aussage des früheren Alijew-Vertrauten Alnur Mussaev. Der hatte vorige Woche vor Zeugen erklärt, dass Alijew "die engsten Beziehungen zum Innenministerium und zum ‘gubernator’ von Niederösterreich" habe.

Zitat: "Auf die ausdrückliche Nachfrage, ob er ausdrücklich den Landeshauptmann von Niederösterreich oder einen anderen Politiker meine, sagte er wörtlich, Alijew habe immer vom ‚Obersten von Niederösterreich’ gesprochen".

Noch härtere Töne werden in der zweiten Strafanzeige angeschlagen, die sich gegen den Wiener Staatsanwalt Peter Seda richtet. Seda wird vorgeworfen, die Klärung des Tatverdachtes gegen Alijew verweigert zu haben. Dies habe dazu geführt, dass sich Aliejew frei in Österreich bewegen könne. Zitat: "Es besteht der Verdacht, dass er auf diese Weise vorsätzlich seine Befugnis, im Namen der Staatsanwaltschaft Wien (...) Amtsgeschäfte vorzunehmen, missbraucht hat."

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