Faymann und Pröll endlich wieder vereint:
1. Ministerrat nach Ende der Sommerpause

Der Sommer ist für die Regierungsspitze vorbei. Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Josef Pröll luden nach vier Wochen Pause wieder zu einem Ministerrat. Die Beschlüsse waren eher karg und auch die Teilnahme der Minister ließ angesichts diverser Reisen vor allem zum Forum Alpbach zu wünschen übrig. Dafür brachten Faymann und Pröll neben ihrer Urlaubsbräune jede Menge gute Vorsätze und Grundsatzeinigungen bezüglich Kindergeld und Industriehaftungen aus den Ferien mit.

"Wie sie es gewöhnt sind, kommt etwas heraus", frohlockte der Kanzler denn auch im Pressefoyer nach der Regierungssitzung und würdigte, dass sich SPÖ und ÖVP auf die Regelungen verständigt hatten, unter denen Alleinerzieherinnen in Härtefällen das Kindergeld um zwei Monate länger beziehen können. Dass es noch immer keine Einigung über die Zukunft des Zuschusses für Einkommensschwache gibt, wurde da zur Seite geschoben. Das würden die zuständigen Verhandlerinnen Gabriele Heinisch-Hosek und Christine Marek schon noch rechtzeitig hinbekommen.

Kein Konflikt bei Ortstafeln
Keine Rede von Konflikt auch, was die Ortstafeln angeht, wenn man Faymann glaubt. Gemeinsam mit der ÖVP habe er vereinbart, dass man es diesmal mit informellen Gesprächen versucht, zu einer Umsetzung des Urteils des Verfassungsgerichtshofes zu kommen: Kein großen Tische "ohne Sinn", stattdessen dezente Verhandlungen mit dem BZÖ und den anderen Parteien, um mit Kärnten zu einer Verständigung zu kommen. Dafür habe auch Sloweniens Premier Borut Pahor Verständnis, den er morgen besuchen wird, ist sich Faymann sicher.

Pröll verwies dezent darauf, dass die Hauptkompetenz in der Ortstafel-Frage nun einmal beim Bundeskanzler liege und der deshalb auch die Linie vorzugeben habe. Die ÖVP werde aber schon auch ihre Kanäle öffnen, um eine Verständigung zu erreichen, versicherte der Vizekanzler.

Einigung bei Industriehaftungen
Lieber sprach Pröll davon, dass man sich nunmehr auf die Richtlinie zur Umsetzung der Industriehaftungen geeinigt hat. Boni dürfen demnach nur dann ausgezahlt werden, wenn sie angemessen sind, die Zinsen an den Staat zurückgezahlt werden und das Unternehmen Gewinne schreibt. Dividendenausschüttungen sind nur dann möglich, wenn der zuständige Beirat nicht die Befürchtung hat, dass dadurch die Liquidität des Betriebs gefährdet wird.

Wenig Spielraum bei Pensionen
Für die Pensionisten hatte der Vizekanzler weniger frohe Kunde mit. Der Finanzminister machte klar, dass angesichts der Krise der Realwirtschaft wohl nicht viel mehr Geld als die Abgeltung der Inflation übrig sein wird. Glück für den VP-Chef: Sozialminister Rudolf Hundstorfer war schon vorgeprescht mit seiner Einschätzung, dass der Spielraum bei der Anpassung für 2010 ein sehr geringer sei. So konnte sich Pröll am Dienstag mit dem Verweis, dass er seinen SPÖ-Kollegen in dieser Frage absolut unterstütze, dezent aus der Affäre ziehen.

Bericht zur Schweinegrippe
All diese Themen waren freilich gar nicht Teil des 98 Punkte umfassenden Programms im Ministerrat. Dass die eigentlichen Themen kaum zur Sprache kamen, wunderte trotzdem wenig, handelte es sich im Wesentlichen doch um die Absegnung diverser Landtagsbeschlüsse. Am Interessantesten war da noch der Bericht von Gesundheitsminister Alois Stöger zur Schweinegrippe. Demnach hat Österreich zwar vorgesorgt und bisher vergleichsweise wenige Fälle aufzuweisen, jedoch bleibt die angelaufene Impfstoffproduktion "weit hinter den Erwartungen" zurück.

Den Ausführungen Stögers lauschte im Kanzleramt freilich nur eine kleine Schar. Rund die Hälfte der Minister hatte auswärtige Termine und auch der Gesundheitsminister selbst musste frühzeitig von dannen, um seinen Kollegen zum Forum Alpbach nachzueilen. Urlaubsfotos hat man trotz der kleinen Runde nicht ausgetauscht, über die Ferien geredet ja, aber nur kurz, denn man habe genug zu tun, versicherten Faymann und Pröll, gerade erst vom vom Berg bzw. Meer heimgekehrt, mit frommer Miene.

(apa/red)