Graf skeptisch zu SPÖ-Parteifinanzierung:
"Groß angelegte Geldwäschegeschichte"?

Der FPÖ-Fraktionsführer im Spitzel-Untersuchungsausschuss, Martin Graf, hegt den Verdacht der SPÖ-Parteifinanzierung im Zusammenhang mit angeblichen Kontakten heimischer Politiker zum kasachischen Geheimdienst. Nach dem Studium der Akten hätten sich dahingehend Hinweise ergeben. Graf sprach von einer "groß angelegten Geldwäschegeschichte" und fordert weitere Unterlagen der zuständigen Behörden.

Konkretes wollte der Dritte Nationalratspräsident zu seinem Verdacht noch nicht sagen. "Das wird sich im Zuge der Einvernahmen noch massiv darstellen", sagte er einen Tag vor jener U-Ausschusssitzung, in der die Zeugenladungen beschlossen werden sollen. Es gebe aber Hinweise auf Persönlichkeiten, die über Geldflüsse "zu verschiedenen Einrichtungen" verfügen würden, auch fragwürdige Zahlungen an Fußballvereine seien wieder Thema. "Es handelt sich um den Zeitpunkt, wo die SPÖ, die massiv verschuldet gewesen ist, sich entschuldet hat."

Graf will Namen nennen
Auch Namen hat Graf parat, die er nun vor den Spitzel-Ausschuss zitiert sehen will, allen voran den früheren SPÖ-Innenminister Karl Blecha und den ehemaligen SP-Wehrsprecher Anton Gaal. Aber auch Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer solle vor dem Ausschuss aussagen, geht es nach dem Willen der Blauen. Entlastet sieht Graf nach dem Studium der eingelangten Akten hingegen FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky, durch den die Causa Kasachstan erst ins Rollen geraten war. "Bis dato gibt es keine einzige Erwähnung des Namens Vilimsky", so Graf, der von einer "Hatz und Jagd" durch Medien und Politik sprach.

Der FP-Fraktionsführer sieht nun vor allem Innenministerin Maria Fekter am Zug, die Unterlagen zu Ermittlungen in angeblichen Geldwäschefällen aus der er Abteilung organisierte Kriminalität dem Ausschuss übermitteln solle.

(apa/red)