Keine Teilnahme am Ulrichsbergtreffen: Null Toleranz für "rechtes Gedankengut"

Verteidigungsminister Norbert Darabos hat die Beteiligung des Bundesheeres am Ulrichsberg-Treffen in Kärnten abgesagt. Es könne nicht sein, dass ein Anstreifen an rechtem Gedankengut toleriert werde. Generalleutnant Christian Segur-Cabanac sei angewiesen worden, die Teilnahme an der Feier am 20. September zu verbieten.

Grund sind Medienberichte, wonach der Geschäftsführende Obmann der Ulrichsberg-Gemeinschaft, Wolf Dieter Ressenig, NS-Devotionalien im Internet angeboten haben soll. Er habe schon bisher ein "flaues Gefühl im Magen" gehabt, sagte Darabos, diese Handlungen hätten aber "das Fass zum Überlaufen gebracht".

Keine Uniform
Soldaten können zwar in ihrer Freizeit an dem Treffen teilnehmen. Sollte aber einer dabei Uniform tragen, dann droht ihm ein Disziplinarverfahren. Das Bundesheer stellte bisher logistische Unterstützung, etwa in Form eines Shuttle-Services, zur Verfügung und war mit Militärmusik und Ehrenposten bei der kontroversiellen Gedenkfeier für die Opfer der Weltkriege vertreten.

Keine Bühne für Protestgruppen
Der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler bestätigte, dass er nicht an der Veranstaltung teilnehmen werde, lieferte nun aber eine neue Begründung. Nachdem er zunächst erklärt hatte, eine Teilnahme komme für ihn nicht infrage, weil die Feiern "politisch zu weit rechts" stünden, führte er nun die "Protestgruppen" als Grund an, denen er keine Bühne bieten wolle. Das Ulrichsberg-Treffen nannte er nun "eigentlich eine Friedensveranstaltung".

Führung der Gemeinschaft tritt zurück
Nachdem Verteidigungsminister Darabos die Beteiligung des Bundesheeres am umstrittenen Ulrichsberg-Treffen in Kärnten abgesagt hat und zahlreiche Politiker der Veranstaltung ebenfalls fernbleiben werden, haben der Präsident der Ulrichsberggemeinschaft, der ehemalige SPÖ-LHStv. Rudolf Gallob, sowie Obmann Peter Steinkellner, die Konsequenzen gezogen. Beide gaben ihren Rücktritt bekannt.

"Unser Weg ist nicht aufgegangen", erklärte Steinkellner. Vizepräsident Engelbert Tautscher und der Geschäftsführende Obmann Wolf Dieter Ressenig würden das Ulrichsberg-Treffen organisieren und außerdem die Agenden der Gemeinschaft bis zur Neuwahl weiterführen, so Steinkellner. Ressenig war in Verruf geraten, weil er NS-Devotionalien im Internet angeboten haben soll. "Diesbezüglich möchte ich keine Aussage machen, das ist ein laufendes Verfahren", sagte Steinkellner. Laut ORF-Kärnten war Ressenig beim Amt für Verfassungsschutz vorgeladen, er war wegen des Verdachts der Wiederbetätigung angezeigt worden.

"Die klare Vorgangsweise der Abgrenzung zu Extremismus" sei gescheitert, begründete der zurückgetretene Ulrichsberg-Obmann seinen und Gallobs Schritt. Die Veranstaltung werde in gewohnter Weise durchgeführt, nur eben ohne Unterstützung des Bundesheeres. "Es hat immer Alternativpläne gegeben", meinte Steinkellner.

(apa/red)