Große Koalition beendet die Sommerferien:
Jetzt wird wieder Regierungsbank gedrückt

Die Regierung kehrt heute offiziell aus den Ferien zurück: Mit dem ersten Ministerrat nach der Sommerpause hebt der politische Alltag wieder an. Große Brocken nimmt man sich in der ersten Sitzung noch nicht vor, immerhin stehen die Helmpflicht für skifahrende Kinder und Jugendliche sowie diverse Doppelbesteuerungsabkommen auf dem Programm. Doch die Koalition hat einen arbeitsreichen Herbst vor sich, der neben etlichen Vorhaben, die bereits auf Schiene sind, auch viele offene Punkte mit Diskussionspotenzial bringt.

Noch unerledigt sind mit Kindergeld und Krankenkassen-Paket zwei Dauerbrenner der vergangenen Monate. Bisher kamen SPÖ und ÖVP hier nicht entscheidend weiter, die Regierungsklausur Mitte September gilt nun als nächster Termin für einen möglichen Durchbruch.

Zankapfel Kindergeld
Medienspekulationen zufolge könnte es eventuell beim Kindergeld zumindest mit einem Begutachtungsentwurf doch schneller gehen. Thema bei der Klausur soll auch die Verwaltungsreform sein. Dass die kein Spaziergang wird, zeigen schon jetzt die Reaktionen von Ländern und Gewerkschaft auf die Pläne für eine Reform der Schulverwaltung inklusive Lehrerdienstrecht.

Bereits um einiges weiter sind andere Gesetzesvorhaben. Das Postmarktgesetz etwa hat die Regierung nach einigem Hin und Her im Sommerministerrat im Juli durchgewunken. Im September steht der Beschluss des Fremdenrechtspakets an. Im Herbst in Begutachtung gehen soll ein neues Pensionskassengesetz, das mehr Sicherheit bei der betrieblichen Altersvorsorge bringen soll. Die Reform des Insolvenzrechts ist bereits in Begutachtung, die Frist endet am 30. September. Mitte September endet jene für das Kinder-Beistand-Gesetz, die Begutachtungsfrist für das Weingesetz ist vergangene Woche abgelaufen.

Keine Einigung beim Bankgeheimnis
Eilig hat es die Koalition eigentlich in Sachen Bankgeheimnis, doch hier bockt die Opposition, die man für die Zweidrittelmehrheit im Parlament braucht. Ein unterschiedliches Tempo legen SPÖ und ÖVP beim Plan, Postler in der Polizei zu beschäftigen, vor - während Innenministerin Maria Fekter (V) den 1. September als Startpunkt sieht, denkt Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (S) eher an den Herbst.

Diskussion über Pensionserhöhung
Die Diskussion über die Pensionserhöhung für das kommende Jahr hat schon im Sommerloch angehoben, die Seniorenvertreter fordern wie üblich eine höhere Aufstockung als den gesetzlich vorgesehenen Inflationswert. Zudem hat Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S) schon zu Jahresanfang angekündigt, noch heuer eine Reform von Schwerarbeit-, Hackler- und Invaliditätspensionen vorzulegen. Die Hacklerregelung wurde ja zuletzt bis 2013 verlängert und soll danach auslaufen und irgendwie ersetzt werden - viel konkreter ist das Regierungsprogramm nicht.

"Homo-Ehe" harrt nach Lösung
Noch recht unkonkret sind auch die Ideen für das ORF-Gesetz. Da kamen SPÖ und ÖVP auf keinen grünen Zweig und verordneten sich schließlich eine Nachdenkpause. Eine Enquete zum Thema soll im September wieder die Köpfe rauchen lassen. Die eingetragene Partnerschaft für homosexuelle Paare, salopp "Homo-Ehe", harrt ebenfalls weiterhin einer Lösung, die nach dem Willen der Regierung aber noch heuer vorliegen soll. "Bitte warten" hieß es bisher auch auf die seit längerem geplante Novelle des Glücksspielgesetzes.

Eine lange To-Do-Liste also für die Regierung, deren Arbeitseifer indes von atmosphärischen Hürden bedroht ist. Denn nicht nur stehen im September zwei Landtagswahlen an, deren Ausgang zumindest der SPÖ Stress bescheren könnte. Auch die Vorwehen der Bundespräsidentenwahl sind geeignet, das Klima zu trüben. Weitere Sandkörner im Koalitionsgetriebe sind derzeit die Kärntner Ortstafelfrage, unlängst wieder Anlass zu einem lustvollen Hick-Hack der Koalitionsparteien, die ÖIAG - die SPÖ will sie auflösen, die ÖVP nicht -, Auflagen bei Staatshilfen und ganz allgemein das Thema Steuer- und Verteilungsgerechtigkeit. Und schließlich, werden die Wirtschaftsexperten nicht müde zu warnen, wird die Regierung früher oder später nicht umhin kommen, den Wählern Belastungen aufzubrummen, um die in der Krisenzeit angehäufte Rekordverschuldung wieder abzubauen.

(apa/red)