Kommentar von Kurt Kuch:
Verhindern, blockieren, weiterwursteln

Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer hat das Sommerloch in den letzten Tagen richtig effizient genutzt: Mangels innenpolitischer Themen war er mit seinen sogenannten „kommunalen Sommergesprächen“ medial omnipräsent. Seine Botschaften im Stakkato: Bei den Gemeindebediensteten wird nicht gespart. Ein Sparpaket, wie es beispielsweise das Land Salzburg für seine Beamten durchzieht, wird nicht übernommen. Das wäre nämlich „mit einem hohen Verwaltungsaufwand verbunden“. Überhaupt könnten die Gemeinden ihre Aufgaben nicht mehr dauerhaft erfüllen, vor allem nicht, „wenn die Einnahmen der Gemeinden sinken“. „Die Menschen“ wüssten ohnehin, dass „auf Dauer nicht alles gratis sein kann“. Und: Der Hagel ist natürlich auch schuld am drohenden Finanzdesaster vieler Gemeinden. Kurzum: Gespart wird nix, mehr Geld muss her, sonst streich ma halt Leistungen.

65 Jahre im kontrollfreien Raum. Was Mödlhammer nicht erwähnt hat: Seit 80 Jahren unterliegen alle Gemeinden unter 20.000 Einwohnern keiner Rechnungshofprüfung. Vor den Augen der weisungsgebundenen und oft nach Parteifarben ausgerichteten Gemeindeaufsichtsbehörden werden seither Millionen Euro verspekuliert, verwirtschaftet, versenkt. Längst könnte die Prüfzuständigkeit der Rechnungshöfe verwirklicht sein. So wie es mittlerweile in fast ganz Osteuropa und sogar in der Türkei der Fall ist. Doch nichts passiert: Unsere Gemeindeaufsichtsbehörden sind gerade noch befugt, Kassastandsprüfungen durchzuführen. Ob die Mittelverwendung sinnvoll ist, geht sie nichts an. Und wenn Gemeinden Unternehmen gründen, besteht überhaupt keine Prüfzuständigkeit.

Wer hat Angst vor der Kontrolle? Strem, Hartberg, Liezen, Oberwart, Fohnsdorf, Mönchhof. Die Liste ließe sich endlos weiterführen. Immer hat die Gemeindeaufsicht versagt. Kaum prüft einmal der Rechnungshof – wie im Fall Strem –, bleibt nur mehr der Gang zum Staatsanwalt. Frage: Wie viele Millionen Euro könnten jährlich eingespart werden, wenn jedem Gemeindeverantwortlichen bewusst wäre, dass er auch vom Rechnungshof geprüft und zur Verantwortung gezogen werden könnte? Die Wette gilt: Kein Hagel könnte so viel Schaden verursachen.