Opel-Entscheidung wieder vertagt: Ärger und Enttäuschung beherrscht die Reaktionen

Mit Ärger und Enttäuschung ist in Deutschland die Vertagung der Entscheidung über die Zukunft von Opel aufgenommen worden. Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg erklärte, er bedauere, dass sich der Verwaltungsrat der Opel-Mutter General Motors (GM) in Detroit nicht wie erhofft auf einen Bieter festgelegt habe. Deutliche Kritik äußerten die Ministerpräsidenten der deutschen Bundesländer mit großen Opel-Standorten. Opel-Betriebsratschef Klaus Franz forderte GM auf, die "Hängepartie" zu beenden und rasch eine Entscheidung zu treffen. Die Geduld der Beschäftigten sei am Ende.

Guttenberg sagte, Bund und Länder hätten GM alle nötigen Informationen zur Verfügung gestellt. "Auch die Bieter haben noch einmal nachgebessert und unterschriftsreife Verträge vorgelegt", sagte der Minister der Online-Ausgabe des "Hamburger Abendblatts". Dem Vernehmen nach stellten die Mitglieder des GM-Verwaltungsrats das von der deutschen Bundesregierung für den Deal erarbeitete Hilfspaket infrage, weil es sich nur auf die Option für den österreichisch-kanadischen Autozulieferer Magna beziehe.

Trotz der Vertagung sehe er weiter Raum für eine Einigung, sagte Guttenberg. Nach Angaben aus Berliner Regierungskreisen sollen die Gespräche mit GM Anfang kommender Woche fortgesetzt werden. Man sei zuversichtlich, dass für die noch offenen Punkte eine Lösung gefunden werde, hieß es. Die Bundesregierung bevorzugt nach eigenem Bekunden Magna. Daneben ist aber auch noch der belgische Finanzinvestor RHJ im Rennen, der von GM favorisiert wird.

Koch "ausgesprochen verärgert"
"Ausgesprochen verärgert" über die Vertagung der GM-Entscheidung zeigte sich der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU), dessen Bundesland den Opel-Stammsitz Rüsselsheim beherbergt. "Alle sachlichen Fragen sind zwischen GM und Magna geklärt worden, für diese Vertagung gibt es keinerlei inhaltliche Rechtfertigung", sagte Koch am Samstag. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) forderte die US-Regierung auf, die "Führungsschwäche" von GM zu überwinden und auf eine tragfähige Entscheidung hinzuwirken. Das "Hinhalten" von GM sei eine "unerträgliche Belastung für die Beschäftigten von Opel, für Gewerkschaften und die Politik, aber auch für die Steuerzahler". Auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck bezeichnete das "Taktieren" von GM als "völlig inakzeptabel".

Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier sagte, das wichtigste Ergebnis der GM-Verwaltungsratssitzung vom Freitag sei, "dass keine Entscheidung gegen Magna gefallen sei". Er wolle sich weiter durch Telefonate und Überzeugungsarbeit für Magna einsetzen, weil RHJ kein vergleichbar seriöses Konzept vorgelegt habe. "Nur Magna will die vier Opel-Standorte in Deutschland erhalten", sagte Steinmeier der "Bild am Sonntag".

Einzig FDP-Chef Guido Westerwelle scherte aus dem deutschen Werben für Magna aus. "Die einseitige Bevorzugung eines Investors mit russischer Interessenlage nutzt weder den deutschen Steuerzahlern noch den Opel-Mitarbeitern", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Der Geduldsfaden reißt bald
Opel-Betriebsratschef Franz forderte GM auf, bald eine Entscheidung zu treffen: "Die Geduld der Beschäftigten ist absolut am Ende", sagte Franz am Samstag. "Wir appellieren ganz nachdrücklich dafür, Schluss mit der Hängepartie und der Verzögerungspolitik zu machen." Spätestens Montag oder Dienstag müsse GM die verbliebenen Fragen mit der deutschen Bundesregierung klären.

Deutschland will nur Magna milliardenschwere Hilfsgelder gewähren. Der österreichisch-kanadische Zulieferer ist mit der russischen Sberbank und dem russischen Autohersteller GAZ im Bunde. Das Konsortium will 55 Prozent an Opel übernehmen. zehn Prozent sind für die Opel-Mitarbeiter vorgesehen, 35 Prozent bleiben im Besitz von GM. Magna will etwa 10.560 der europaweit etwa 50.000 Jobs bei Opel und Vauxhall abbauen; in den deutschen Opel-Werken sollen 3.045 Jobs gestrichen werden. Das Motorenwerk in Wien-Aspern mit seinen knapp 2.000 Mitarbeitern soll dagegen weitgehend ungeschoren davonkommen. Magna rechnet mit 4,5 Milliarden Euro Staatsbürgschaften.

Der belgische Finanzinvestor RHJ will mit drei Mrd. Euro Staatsgarantien das Auslangen finden, aber europaweit rund 9.900 Stellen abbauen, davon schätzungsweise die Hälfte in Deutschland. Im Gegensatz zu Magna setzt RHJ auf eine Fortsetzung der engen Kooperation zwischen Opel und General Motors.

(apa/red)