Eine Pleitegemeinde im Visier der Justiz:
NEWS über RH-Kritik an der Ortschaft Strem
- Finanzgebarung durch Landesrechnungshof geprüft
- Ex-Bürgermeister des Amtsmissbrauchs verdächtigt
Das Nachrichtenmagazin NEWS veröffentlicht in seiner aktuellen Ausgabe den ersten Teil des Rechnungshofrohberichtes zur Pleitegemeinde Strem.
Strem ist - nach einer NEWS-Enthüllung zu Jahresbeginn - der erste Fall einer Prüfung der Finanzgebarung einer Gemeinde mit weniger als 20.000 Einwohnern durch einen Landesrechnungshof.
Wie dringend nötig die regelmäßige Kontrolle der heimischen Gemeindefinanzen durch die unabhängigen Rechnungshöfe anstelle der weisungsgebundenen Gemeindeaufsichtsbehörden wäre, beweist nun der erste vorliegende Rechnungshofbericht:
Verdacht auf Amtsmissbrauch
Denn der Burgenländische Landesrechnungshof hat den Ex-Bürgermeister und den (suspendierten) Amtmann der Gemeinde Strem bei der Staatsanwaltschaft Eisenstadt wegen des Verdachtes des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 StGB angezeigt.
Bei der Errichtung eines Seniorenzentrums, das im Mittelpunkt der Affäre steht, wurden zudem die geplanten Baukosten um 40 bis 55 % überschritten. Die Gemeinde habe zudem innerhalb von nur einem Tag "zwei um 400.000 Euro divergierende Angaben zu den Gesamtkosten an die Landesregierung übermittelt". Dies offensichtlich deshalb, um "die Wahrscheinlichkeit der Gewährung der beantragten Darlehensgenehmigungen zu erhöhen."
Laut Rechnungshof konnte der für die Finanzierung des Seniorenzentrums nötige Eigenmittelanteil von zehn Prozent "weder zum Zeitpunkt der Antragstellung noch zu einem späteren Zeitpunkt nachgewiesen werden." Als Folge daraus droht der ohnehin finanzmaroden Gemeinde somit jetzt auch noch die mögliche Zurückzahlung der Wohnbauförderung.
Lesen Sie im aktuellen NEWS 34/09 über die Machenschaften in der Gemeinde Strem!
