Bankengeheimnis erneut im Visier der EU:
Österreich könnten 2010 Sanktionen drohen

Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat nun Sanktionen gegen jene Staaten verhängt, die auf der "Grauen Liste" der OECD stehen, darunter auch Österreich. In Kraft treten die Sanktionen aber erst Ende März 2010, bis dahin könnte Österreich also seine Vorschriften rund um das Bankgeheimnis den OECD-Anforderungen noch anpassen. Die Graue Liste der OECD soll Druck auf Staaten ausüben, die als "Steueroasen" gelten.

In einem Schreiben der EIB an Finanzminister Josef Pröll betont die Bank ihre führende Rolle im Feldzug zur Eliminierung ungewünschter Praktiken in Verbindung mit Offshore Financial Centres. Konkret sollen künftig österreichische Banken bald von der Teilnahme an internationalen EIB-Projekten ausgeschlossen werden. Das treffe die Branche vor allem in Osteuropa, wo der heimische Kreditapparat intensiv mit der EIB kooperiert. In Österreich finanziert die EIB jährlich 1,2 Mrd. Euro.

Das Vorgehen der EIB stelle die Dringlichkeit der von Finanzminister Josef Pröll vorgelegten Reform unter Beweis, meint ein Sprecher zur Tageszeitung "Standard". Die Banken zeigen sich ziemlich erbittert, es sei empörend, dass die EIB mitten in der Umsetzungsphase derartige Schritte ergreife, erklärte der Generalsekretär des Sparkassenverbands, Michael Ikrath.

Zeitvorgabe: "Unerfreulich, aber ausreichend"
"Die Maßnahme der EIB ist zwar an sich unerfreulich, die Frist bis Ende März lässt allerdings ausreichend Zeit für die nötigen Anpassungen", so RZB-Sprecher Andreas Ecker-Namura. "Dennoch kann man die EIB-Drohung auch als Vorbote für weitere Sanktionen gegen Österreich sehen; nämlich dann, wenn das an sich gute österreichische Bankgeheimnis nicht auch auf eine solide, mit den internationalen Standards vereinbare gesetzliche Basis gestellt wird." Die Regierung habe die entsprechende Vorarbeit bereits geleistet. Die RZB sei zuversichtlich, dass das Parlament zeitgerecht die nötigen Beschlüsse fassen wird.

Erfolgreicher Kampf gegen Steueroasen
Auf der grauen Liste sammelt die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) Staaten, die sich zwar zu den internationalen Standards über den Austausch von Bankdaten bekennen, diese aber noch nicht umgesetzt haben. In den vergangenen Monaten leerte sich die Liste zusehends. Nach Belgien und Luxemburg schafften es wie berichtet kürzlich auch die britischen Jungferninseln und die Cayman-Inseln den Nimbus einer Steueroase abzuschütteln. (apa/red)