Ungarn startet diplomatische Offensive: Nach Einreiseverbot fpr Solyom in Slowakei

Nach dem Einreiseverbot für den ungarischen Staatspräsidenten Laszlo Solyom in der Slowakei hat Budapest eine diplomatische Offensive gegen Bratislava angekündigt. Außenminister Peter Balazs sagte, dass sein Ministerium die internationale Gemeinschaft und die EU-Mitgliedsstaaten vom Vorgehen der slowakischen Behörden in Kenntnis setzen werden.

Das Einreiseverbot für Solyom sei "beispiellos" und widerspreche dem Geist und dem Buchstaben der EU-Rechtsordnung. Wegen des Vorfalls werde auch der slowakische Botschafter in Budapest ins Außenministerium zitiert werden, doch an eine Abberufung des eigenen Botschafters aus Bratislava sei nicht gedacht, sagte der ungarische Chefdiplomat. Zwar habe Bratislava mit seiner "brutalen politischen Aktion (...) das Völkerrecht auf den Kopf gestellt", doch wolle man darauf nicht mit einer ebenso harschen Maßnahme reagieren, "weil wir uns an die europäischen Normen halten".

Schließlich gehören die beiden Staaten als EU- und NATO-Mitglieder derselben Wertegemeinschaft an. Budapest werde nun aber gegenüber der internationalen Gemeinschaft darauf hinweisen, dass "die Slowakei diese gemeinsamen Werte nicht zur Gänze beachtet".

"Grobe Provokation"
Solyom wollte in der slowakischen Grenzstadt Komarno auf Einladung des ungarischsprachigen Bürgermeisters der Stadt an der Enthüllung eines Reiterstandbilds teilnehmen. Die links-nationalistische Regierung in Bratislava wertete den Besuch als "grobe Provokation", weil er ausgerechnet am Jahrestag der Warschauer-Pakt-Invasion zur Niederschlagung der Demokratiebewegung "Prager Frühling" im Jahr 1968 stattfinden sollte.

Obwohl die slowakische Staatsspitze Solyom am Donnerstag in einer öffentlichen Erklärung zur unerwünschten Person erklärte, hielt er an seinem Besuch fest. Am späten Freitagnachmittag gab Ministerpräsident Robert Fico dann bekannt, dass Budapest in einer diplomatischen Note ein Einreiseverbot für Solyom mitgeteilt worden sei.

(apa/red)