Streit Slowakei und Ungarn eskaliert: Einreiseverbot für Ungarns Präsidenten

Die Slowakei greift zu drastischen Mitteln, um den umstrittenen Besuch des ungarischen Präsidenten Solyom in der Grenzstadt Komarno (Komarom) zu verhindern. Kurz vor der geplanten Teilnahme Solyoms an der Einweihung einer Statue für den ungarischen Nationalheiligen Stephan I. in Komarno teilte der slowakische Premier Fico mit, dass Solyom die Einreise verweigert werde.

Seine Entscheidung stehe im Einklang mit slowakischem und europäischem Recht, sagte Fico und sei der ungarischen Regierung zuvor in einer diplomatischen Note mitgeteilt worden. Fico hatte den Besuch als "grobe Provokation" bezeichnet, weil er mit dem Jahrestag der Niederschlagung des "Prager Frühlings" durch Warschauer-Pakt-Truppen zusammenfällt, an der im Jahr 1968 auch ungarische Verbände beteiligt waren.

Solyom sagte inzwischen seinen umstrittenen Privatbesuch in Komarno kurzfristig ab. Der Präsident wollte aber trotzdem zur ungarischen Grenzstadt Komarom reisen. In einer Botschaft an den slowakischen Staatspräsidenten Gasparovic verwies er darauf, dass er die slowakische Seite rechtzeitig über seine Besuchspläne unterrichtet hätte. Auch habe er bereits am 21. August 2008, dem 40. Jahrestag der Warschauer-Pakt-Aggression gegen die Tschechoslowakei, in einer öffentlichen Rede dem tschechischen und slowakischen Volk sein Bedauern ausgedrückt. Damit reagierte Solyom auf Vorwürfe aus Bratislava hinsichtlich des Datums seines Slowakei-Besuches.

Unerwünschte Person
Die slowakische Staatsspitze hatte Solyom zur unerwünschten Person erklärt. Gasparovic und Fico hatten alle Hebel in Bewegung gesetzt, um Solyom am Besuch zu hindern. Die traditionell schwierigen Beziehungen zwischen Ungarn und der Slowakei, in der eine große ungarische Volksgruppe lebt, haben sich nach dem Antritt der links-nationalistischen Regierung Fico im Jahr 2006 massiv verschlechtert. Budapest wirft der Fico-Regierung vor, die Rechte der 500.0000 Menschen zählenden Volksgruppe zu schmälern.

Bereits im März war Solyom in einen ähnlichen Zwischenfall in Rumänien verwickelt. Damals verweigerte Bukarest der ungarischen Präsidentenmaschine die Landeerlaubnis in Tirgu Mures, wo Solyom privat an einer Feier zum ungarischen Freiheitskampf 1848/49 teilnehmen wollte. Solyom reiste daraufhin mit dem Auto nach Rumänien.

(apa/red)