Manipulationen und Hinterzimmer-Deals: Was bereits vor den Wahlen schief läuft

Stimmenkauf, Mehrfach-Registrierungen und dubiose Deals in Hinterzimmern - die Aussagekraft der Wahlen in Afghanistan wird nicht nur durch Taliban-Anschläge bedroht. Manipulationen und die Schwächen der afghanischen Institutionen untergraben die Legitimität der Präsidentenwahl. "Der 20. August wird keine freie und faire Demokratie bringen", sagt Wadir Safi von der Universität Kabul. Der Politologie- und Rechtsprofessor geht davon aus, dass Wahlurnen beseitigt und gestohlen würden. In vielen Provinzen, wo neben dem Präsidenten auch die Provinzräte gewählt werden, würden Warlords den Ton angeben.

Experten der International Crisis Group (ICG) haben in einigen Provinzen Mehrfachregistrierungen ausgemacht. In Nuristan im Osten den Landes wurden nach ihren Angaben gar 443.000 Wähler registriert - es gibt jedoch nur 130.000 Einwohner. Insgesamt sind rund 17 Millionen Afghanen zur Wahl aufgerufen.

Fragwürdige Bündnispolitik
Der amtierende Präsident Hamid Karzai, der in Umfragen vorne liegt, dürfte sich nach Ansicht von Experten seine Wiederwahl nur deshalb sichern können, weil er Allianzen mit Vertretern anderer ethnischer Gruppen, religiösen Führern und Stammesältesten eingegangen ist, die ihm in ihrem jeweiligen Machtbereich große Stimmenanteile sichern sollen. Doch durch diese Manöver Karzais verlören viele Afghanen ihr Vertrauen in die Politik, sagt Professor Mohammed Faridon Sorush von der Universität Herat. Das könnte auch eine niedrige Wahlbeteiligung zur Folge haben.

Größter Unsicherheitsfaktor sind die zahlreichen Anschläge und die Drohungen der Taliban mit Angriffen auf Wähler. Am vergangenen Samstag griffen Taliban erstmals das NATO-Hauptquartier in der am stärksten abgesicherten Zone der afghanischen Hauptstadt Kabul an und töteten sieben afghanische Zivilisten, mehr als 90 wurden verletzt. Auf Flugblättern im Süden des Landes drohten sie, Wahllokale direkt anzugreifen. Der Anschlag im Herzen Kabuls sei als Warnung aufzufassen, dass die Taliban "jederzeit" zuschlagen könnten, sagt der Autor Waheed Mujda. Die Wahlbehörde schätzt, dass bis zu zwölf Prozent der Wahllokale wegen akuter Anschlaggefahr geschlossen bleiben müssten.

Optimistischer gibt sich Nader Nadery von der "Freien und Fairen Wahlkommission" (FEFA): "Die Afghanen wollen den demokratischen Prozess und lehnen einen gewaltsamen Weg ab." Der Erfolg dieser Wahl sei von entscheidender Bedeutung für die Zukunft des Landes. "Es ist immer leicht, eine Wahl nach der Beendigung eines Konflikts oder Krieges abzuhalten", sagt er mit Blickrichtung auf das Jahr 2004, als Karzai in der ersten Runde 55,4 Prozent der Stimmen bekam. Doch um demokratische Strukturen längerfristig verankern zu können, müssten auch die folgenden Wahlen erfolgreich und fair ablaufen.

Überlebenschancen für Demokratie
Der Experte Mujda glaubt jedoch, dass sich in Afghanistan auch langfristig keine Demokratie nach westlichem Muster etablieren kann. Viele Afghanen, die in verarmten ländlichen Gebieten lebten und häufig immer noch Analphabeten seien, wüssten gar nicht, was Demokratie bedeute. "Was wir hier haben als Demokratie, das ist etwas von außen", sagt er. "Es ist etwas, worüber die Ausländer entschieden haben, nicht die Afghanen selbst", bemerkt er und meint die westliche Staatengemeinschaft, die seit dem Sturz der Taliban derzeit mit 100.000 Soldaten versucht, das Land zu sichern.

(apa/red)