Donnerstag, 20. August 2009

17-Jähriger bleibt hinter Gittern: Weitere
vier Wochen Haft nach tödlichem Einbruch

  • Staatsanwältin argumentiert mit Tatbegehungsgefahr
  • Amnesty kritisiert "Informationsverhinderungshaft"

Das Landesgericht Krems hat im Zusammenhang mit dem von der Polizei in einem Supermarkt erschossenen 14-jährigen Florian P. die U-Haft über den mutmaßlichen Komplizen des ums Leben gekommenen Burschen verlängert. Als Haftgrund wurde weiter Tatbegehungsgefahr angenommen, gab die Erste Staatsanwältin Eva Taborsky. Der 17-Jährige bleibt damit vorerst weitere vier Wochen inhaftiert.

Scharfe Kritik an der Verlängerung der U-Haft kommt von der Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai). Für den österreichischen ai-Generalsekretär Heinz Patzelt liegt die Vermutung nahe, "dass es sich im gegenständlichen Fall um eine Informationsverhinderungshaft handelt", wie er im Gespräch mit der APA darlegte.

Man wolle dem 17-Jährigen offenbar die Möglichkeit nehmen, der vielfach medial kolportierten Sichtweise der Polizisten, die die Schussabgabe damit erklären, sie hätten sich in einer Notwehrsituation befunden, etwas entgegenzusetzen. "Das ist beschämend und irritierend zugleich", sagte Patzelt.

Todesschüsse der Polizei
Der 17-Jährige, der mit seinem jüngeren Freund in der Nacht auf den 5. August von zwei Uniformierten bei einem nächtlichen Einbruchsversuch betreten wurde, soll angeblich mit einer Gartenharke eine "Ausholbewegung" in Richtung der Polizisten gemacht haben. Die Beamten machten darauf von ihren Dienstwaffen Gebrauch. Während der 14-Jährige von einem Schuss in den Rücken tödlich getroffen wurde, durchschlug ein Projektil beide Oberschenkel des 17-Jährigen.

Auf Basis dieser Verletzung weiter von Tatbegehungsgefahr auszugehen, "ist im Rahmen des Absurden ganz besonders absurd", bemerkte Patzelt, zumal selbst im Fall einer möglichen Verurteilung des Burschen wegen versuchten Einbruchsdiebstahls die zu erwartende Strafe in keiner angemessenen Relation zu einer mehrwöchigen U-Haft stehe. "Freiheit ist das höchste Gut nach dem Leben. Ich kann nicht nachvollziehen, warum man den Jugendlichen ohne erkennbar zwingende Not in Haft verwahrt", gab der ai-Generalsekretär zu bedenken.

Von der Anwältin des Jugendlichen war trotz mehrfacher telefonischer Anfrage vorerst keine Stellungnahme zur Haftfrage zu bekommen. Die Juristin hat grundsätzlich die Möglichkeit, gegen den Beschluss des Landesgerichts Krems ein Rechtsmittel zu ergreifen. Mit der Haftbeschwerde müsste sich das Oberlandesgericht (OLG) Wien auseinandersetzen.
(apa/red)

20.8.2009 13:31
drea45, 20. 08. '09 17:42
Haft als 2. Chance
Hoffentlich findet sich in der Haft jetzt endlich jemand, der einen Zugang zu dem 17-Jährigen findet und ihn wieder auf die richtige Bahn bringt. Schon vor 15 Monaten wussten nicht nur die Behörden, sondern ganz Krems durch einen Artikel in der Lokalpresse, was dieser damals 15-Jährige für ein "Hobby" hat. Nach seinen eigenen Aussagen damals ist seine Mama traurig, wenn er stiehlt oder einbrechen geht, was ihm selber wiederum leid tut. Auch wusste er um seine vermurksten Berufsaussichten (er wollte Offizier werden wie sein Vater).

Wenn schon Florian tot ist, dann soll doch Roland einmal richtig erwachsen werden können. Wohl nicht in seinem bisherigen Umfeld. Vielleicht schützt ihn die Haft sogar davor.
Vasant, 21. 08. '09 09:56
Re: Haft als 2. Chance
Es gibt nur 2 Möglichkeiten ... entweder du lernst aus
deinen Fehler und änderst dich zum Positiven, oder es
kommt Schlimmer und deine Fehler zerstören dich total.

Ein anderes Umfeld könnte sicherlich hilfreich sein, wobei
es da sehr stark auch auf die eigene Persönlichkeit
ankommt bzw. die eigene Willenskraft.

Wenn du es aber schaffst da rauszukommen, dann hast
wirklich etwas in deinem Leben erreicht und das hat
Wert ohne Ende.

Fehler machen alle, aber man muss dazu stehen und
auch daraus lernen bzw. die Konsequenzen tragen, denn
nur dann wirst du erst sehen, wozu du im Stande bist.


Meine Meinung!
Ulf01, 20. 08. '09 15:16
Ist Amnesty denn nur mehr das Sprachrohr von Kriminellen?
Wenn die Aufgabe von Amnesty einzig und allein darin besteht Kriminelle zu beschützen bezweifle ich die Existenzberechtigung dieser eigenartigen Organsisation.
Im Übrigen interessiert es mich nicht im Mindesten ob die Polizisten in Notwehr gehandelt haben oder nicht. Sie haben einen Verbrecher an der Flucht zu hindern damit dieser dem Richter übergeben werden kann. Wenn der Verbrecher dabei ums Leben kommt ist es Pech, nicht mehr und nicht weniger.
Vasant, 20. 08. '09 14:56
Das geht echt nur in Österreich!
Da macht man einen Verbrecher zum absoluten Opfer!

Pech sag ich ... wer Einbrechen geht, muss damit rechnen,
dass er erschossen wird, weil auch Polizisten nur Menschen
sind und die sicherlich im Dunkeln keine Ausweiskontrolle
machen, sondern damit rechnen müßen, dass so ein
Vebrecher bewaffnet auch bewaffnet oder gefährlich ist,
denn nachdem er ja Einbrechen geht sind dem Gesetze
und Regeln eh egal!


Meine Meinung!
hary1965, 20. 08. '09 14:25
Auch ein Einbrecher muß nicht erschossen werden
wenn es nicht unbedingt nötig ist. Es ist alles zu machen um den tatsächlichen Tathergang zu rekonstruieren, vor allem hat die Bevölkerung ein Recht darauf zu erfahren ob die beiden Polizisten in Notwehr geschossen haben oder aus Angst und Nervösität. Es sollen diejenigen zur Polizei kommen die in solchen Situationen die nötigen Nerven haben und die es nicht haben sollten in anderen Berufen tätig sein. Polizeiarbeit besteht eben nicht alleine darin am Fahrbahrrand Autos zu kontrollieren oder in der Stadt spazieren und alleine mit der Uniform Präsens zu zeigen
Vasant, 20. 08. '09 15:00
Re: Auch ein Einbrecher muß nicht erschossen werden
So einen Schwachsinn hab ich selten gelesen! "Es sollen
nur diejenigen zur Polizei kommen die in solchen
Situationen die nötigen Nerven haben blablabla ..."

Also deiner Meinung nach sind dann wahrscheinlich die
Toten im World Trade Center auch selber schuld, weil
sie vor dem 11. September keinen Plan hatten, wie sie
aus einem eventuell brennenden Tower kommen,
nachdem 2 Flugzeuge eingeschlagen sind, oder was?

Bist du der Super Held der IMMER richtig reagiert? Der
immer weiß, was er zu tun hat? Hier sollten auch nur
Leute posten, die Hirn haben!

KEIN Mitleid mit Verbrechern!!! So schauts aus!
Wenn wir jetzt auch noch auf die unterbesetzte
Polizei losgehen, dann haben wir bald Anarchie
im Land und dann sind Leute wie du die Ersten
die dann wieder nach der Polizei rufen!

Meine Meinung!
Vasant, 20. 08. '09 11:05
Typisch Amnesty International
Herr Patzelt hat wohl vergessen, dass es sich auch bei
dem 17 Jährigen um einen Verbrecher handelt und
normalerweise sollte man die nicht gleich nach einer
Straftat mit so einem Ausgang nachhause schicken,
damit die Journalisten dann vielleicht die ganze Sache
noch schlimmer darstellen können bzw. den Jungen
belagern und in ein laufendes Verfahren falsch eingreifen!

Mir ist schon klar, dass Amnesty International am liebsten
alle Kriminellen und Verbrecher nachhause entlassen
möchte, weil ja die armen Verbrecher auch nur Menschen
sind und Rechte haben!

Dann erzählen sie das mal den Opfern der Verbrecher!


Meine Meinung!