"Das lasse ich mir nicht kaputtmachen":
Bandion-Ortner verteidigt Österreichs Justiz

Justizministerin Bandion-Ortner glaubt nicht, dass die Diskussion um die Verfahrenseinstellung gegen den Kärntner Landeshauptmann Dörfler in der Causa Ortstafeln das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz erschüttert hat. "Der Ruf der österreichischen Justiz ist ausgezeichnet - das lasse ich mir nicht kaputtmachen", meinte Bandion-Ortner.

Mitten in der Diskussion um die Verfahrenseinstellung gegen den Kärntner Landeshauptmann hat die Justizministerin ihren Antrittsbesuch in Österreichs südlichstem Bundesland angetreten.

Das Thema Ortstafeln sei in der 45 Minuten dauernden Besprechung mit Dörfler nur "allgemein" behandelt worden. "Wir haben nicht über die konkrete Einzelstrafsache gesprochen und ich habe auch kein Verhör gemacht", meinte Bandion-Ortner vor Journalisten. Sie plädierte erneut für die Einhaltung von Minderheitsrechten und die Umsetzung von Erkenntnissen des Verfassungsgerichtshofes. In der Ortstafelfrage hofft sie auf einen politischen Kompromiss.

Dörfler sprach sich erneut für die Erhebung des Volksgruppengesetztes von 1976 in den Verfassungsrang aus. Nach diesem Gesetz sind zweisprachige Tafeln ab einem Minderheitenanteil von 25 Prozent aufzustellen. "Was für Bruno Kreisky gut war, soll auch in Zukunft gut sein", erklärte der Landeshauptmann.

"Nachwuchssuche"
Die Wahrung der Minderheitenrechte ist der eigentliche Grund des seit Monaten geplanten Ministerbesuches. "Wir sind auf Nachwuchssuche. Es ist nicht so einfach einen slowenischsprachigen Richter für die Bezirksgerichte zu finden", erklärte Bandion-Ortner. Derzeit sei etwa die Stelle am Bezirksgericht Ferlach (Bezirk Klagenfurt) vakant.

Die Justizministerin verteidigte erneut die Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte. "Als Standesvertreterin war ich gegen Weisungen, jetzt habe ich eine andere Sichtweise", meinte Bandion-Ortner. Die Justiz sei in den vergangenen Jahren insgesamt transparenter geworden, meinte die Ministerin und verwies auf die Installation der Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft.
(apa/red)