Schulreform entzweit Landeshauptleute:
Burgstaller für Schmieds Verwaltungspläne

Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller und Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber haben sich in Sachen Schulverwaltung zu Wort gemeldet. Burgstaller kann den Plänen zur Schulreform von Unterrichtsministerin Schmied einiges abgewinnen. Sie kann sich auch vorstellen, Kompetenzen an den Bund abzutreten, etwa beim Lehrerdienstrecht. Sausgruber hält eine Zentralisierung für übertrieben.

"Eine völlige Zentralisierung nach dem Schema der Sicherheitsdirektion bringt keine Effizienzsteigerung", zeigte sich Sausgruber überzeugt. Ein modernes Dienstrecht für die Lehrer bezeichnete Sausgruber als "Schlüsselfrage", dabei gebe es aber finanzielle Probleme.

Diese spricht auch Burgstaller an. Grundsätzlich sollte der Bund für die Rahmengesetzgebung verantwortlich sein, die Ressourcenverteilung müsse aber unbedingt regional erfolgen, sagte sie gegenüber der APA. Für die Salzburger SPÖ-Vorsitzende ist ein einheitliches Bundesdienstrecht für alle Lehrer vorstellbar. Dabei müsse aber auch das System der Pragmatisierungen und der schulfesten Stellen einmal grundsätzlich hinterfragt werden.

Kompetenzgerangel
In der Frage des Dienstrechts betonte Sausgruber, dass es sich dabei um ein einheitliches Bundesgesetz handle. Lediglich der Vollzug liege bei Pflichtschullehrern beim Land. "Die Schaffung eines einheitlichen Gesetzes ist daher keine Kompetenzfrage", erklärte der Landeshauptmann.

Als "typisches Kompetenzgerangel" bezeichnete Burgstaller die Frage, wer künftig die Bidlungsdirektoren bestellen soll. Für sie sei durch ein Ausschreibungsverfahren sicherzustellen, dass "der oder die Beste" für diese Position gefunden wird. Ganz allgemein merkte die Salzburger Regierungschefin an, dass es im Schulbereich höchste Zeit für eine Reform sei. Die bestehenden Doppelgleisigkeiten müssten endlich beendet werden.
(apa/red)