"Anderer Anstrich" für das BZÖ in Planung:
Bündnis-Chef will liberalen Weg einschlagen

BZÖ-Chef Josef Bucher hat auch im ORF-"Sommergespräch" erneut seine Bemühungen unterstrichen, das orange Bündnis neu zu positionieren. "Ich versuche sehr konsequent, dem BZÖ einen anderen Anstrich zu geben", sagte der Obmann laut Vorabmeldung des ORF im Gespräch mit Moderatorin Ingrid Thurnher und dem Schriftsteller Michael Köhlmeier am Dienstagabend. Gegenüber den Freiheitlichen war er um klare Abgrenzung bemüht: "Wir sind nicht mehr die FPÖ. Wir unterscheiden uns fundamental von der FPÖ."

Von Köhlmeier auf angebliche "bizarre rechtsradikale Äußerungen von (BZÖ-Justizsprecher, Anm.) Ewald Stadler" angesprochen meinte Bucher, dieser habe sich geändert. In Zukunft werde sich jeder danach orientieren, was die Bündnisspitze vorgebe: "Es gibt nur einen Chef des BZÖ, der die klare Linie vorgibt."

Das Bündnis habe noch unter Jörg Haider eine neue Wende bekommen, "hin zu einer konstruktiven Politik der Mitte", so Bucher. "Es ist völlig klar, dass Jörg Haider vor allem in den letzten Phasen seines erfolgreichen politischen Lebens uns eine völlig neue Botschaft mit auf den Weg gegeben hat." Diese laute "eine konstruktive Politik für die Menschen zu machen, abseits von Ideologien". Daher habe Haider im Jahr 2005 "den Rucksack FPÖ" weggegeben und "eine neue politische Kraft entwickelt".

Distanzierung zur Ausländerpolitik der FPÖ
Eine Abgrenzung zur FPÖ versuchte Bucher auch beim heißen Eisen Ausländerpolitik: "Die Wortwahl ist wichtig. Was Strache sagt und was er an Bildern zeichnet, das ist verwerflichst, weil er den Menschen diskreditiert, und das ist eine politische Sprache und ein politischer Umgang, den ich nicht teile und den ich nicht teilen will, weil das nur dazu dient, um in die Schlagzeilen zu kommen und zu polarisieren." FPÖ-Plakate wie "Abendland in Christenhand" halte er für bedenklich, weil diese "zu echten Unruhesituationen" führen könnten.

Er wolle den Migranten ein "ehrliches Bild" geben, sagte Bucher. Er wisse, dass man Zuwanderung bis zu einem gewissen Grad brauche. Aber man habe viele Illegale, "die keine Beschäftigungsbewilligung, keinen festen Wohnsitz haben." Diese seien ja "gezwungen, in die Kriminalität abzugleiten." Daher solle man ehrlich sagen, dass "das nicht geht auf diese Art und Weise."

Von "Flat-Tax" bis Krisenbekämpfung
Inhaltlich setzt Bucher auf Liberalismus und propagiert etwa weiter das Modell einer "Flat-Tax" und die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft bei der Wirtschaftskammer. Einmal mehr forderte er eine Zusammenlegung der Krankenkassen; im Sozialbereich wendet er sich mit Blick auf die Mindestsicherung gegen eine "Vollkaskomentalität". Vorrangig sieht Bucher die Bekämpfung der Wirtschaftskrise. Wenn man nicht in der Lage sei, diese zu bewältigen und für Beschäftigung und Arbeit zu sorgen, sehe er die Gefahr von Ausschreitungen "ernsthaft gegeben". Kritik übte er in diesem Zusammenhang an der "zu zögerlichen" Umsetzung der Konjunkturpakete durch die Regierung. Bucher plädierte u.a. dafür, Investitionen vorzuziehen - etwa im Bereich Infrastruktur oder der Gebäudesanierung. (apa/red)