Slowenen klagen jetzt in Causa Dörfler: Ließ sich Justiz von Politik beeinflussen?

Der Rat der Kärntner Slowenen hat heftige Kritik an Justizministerin Bandion-Ortner (ÖVP) wegen der Einstellung des Verfahrens gegen den Kärntner Landeshauptmann Dörfler (BZÖ) geübt. Ihre Begründungen für diesen Schritt seien "absurd", kritisierte der Rechtsanwalt und stellvertretende Ratsobmann Rudi Vouk.

Der Rat wirft der Justiz massive Beeinflussung der Politik vor und hat deshalb bei der Korruptions-Staatsanwaltschaft Anzeige erstattet. Er fühle sich regelrecht "verarscht", sagte Vouk bei einer Pressekonferenz. Die Vorgangsweise der Justiz sei "ein Rückfall in Zeiten vor der bürgerlichen Revolution und vor der Demokratie".

Kein Schaden entstanden?
Bandion-Ortner habe in den vergangenen Tagen mehrere verschiedene Begründungen für die Einstellung des Amtsmissbrauch-Verfahrens gegen Dörfler vorgebracht, von denen seiner Ansicht nach keine einzige haltbar" sei. Die neueste Variante, wonach ja kein Schaden entstanden sei, verstehe er noch weniger als die vorherigen. Vouk: "Ist die Rechtsordnung kein schützenswertes Gut?"

Es sei schon richtig, dass Angehörige der Minderheit kein "subjektives Recht" auf die Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln habe, so Vouk. "Genau deshalb fordern wir seit Jahrzehnten ein Verbandsklagerecht." Dies werde der Volksgruppe vorenthalten, um sich dann darauf zu berufen. "Wir werden immer wieder verhöhnt", kritisierte Vouk.

Der von Bandion-Ortner nach den heftigen Diskussionen über die Objektivität der Justiz einberufene Expertenrat soll diese Woche erstmals zusammentreten. Der Rat soll unter anderem die Funktionsfähigkeit der Fachaufsicht über die Staatsanwaltschaften evaluieren.

Bandion-Ortner plädiert für politische Lösung
Die Ministerin Plädiert für eine politische Lösung. Es sei "unbefriedigend", dass in der Causa Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) seit Jahren nicht umgesetzt würden. Es gebe eine "Gesetzeslücke", Politik und der "Verfassungsgesetzgeber" seien deshalb gefordert, sagte Bandion-Ortner. Darüber hinaus müsste die Bundesregierung endlich die fehlende Verordnung in Sachen Ortstafeln erlassen.

(apa/red)