Spekulation kostet Steuerzahler Millionen:
Fatale Geschäfte mit Cross-Border-Leasing

Im Geschäftsbericht des Jahres 2001 liest sich die Sache noch euphorisch.„Es wurden nur Institute bester Bonität ausgewählt“, schreibt der Verbund stolz über seine Cross-Border-Leasing-Deals. Acht Donaukraftwerke im Gesamtwert von acht Milliarden Euro wurden an US-Investoren verleast und zurückgeleast. Über 300 Millionen Dollar lukrierte der Verbund aus dem Scheingeschäft. Doch nun ist Schluss. „Wir sind bereits zu 80 Prozent aus den Geschäften ausgestiegen“, sagt eine Sprecherin. „Der Barwertvorteil bleibt zum großen Teil erhalten.“

Grund für den Ausstieg: Die Leasing-summe, die bis zum Ende der Vertragsdauer 2045 bis 2050 von einer Reihe von Banken verwaltet wird, ist von der US-Versicherung AIG besichert – und die hat keineswegs mehr „beste Bonität“, sondern überstand die Finanzkrise nur durch eine Serie von staatlichen Rettungsmaßnahmen. Das volle Risiko dafür trägt nicht der amerikanische Investor, sondern der Verbund. 28 Millionen Euro an zusätzlichen Sicherheiten mussten zuletzt bereitgestellt werden. Nun werden die Geschäfte offenbar im Einvernehmen aufgelöst.

Die Stadt Wien – die unter anderem das Rechenzentrum und Kanalanlagen verkauft und zurückgeleast hat – hat einen Teil ihrer Verträge bereits aufgelöst. „Die Wiener Linien müssten derzeit noch rund 500 Millionen Dollar an Krediten besichern. Das kann nicht mehr über Banken und Versicherungen laufen, weil das erforderliche Rating fehlt, sondern über den Kauf von US-Staatsanleihen oder Credit Default Swaps. Die Kosten dafür betragen mittlerweile über zehn Millionen Dollar“, erklärt Martin Margulies von den Grünen. „Das Restrisiko liegt bei den Wiener Linien bei 150 Millionen Dollar, bei der Stadt Wien bei 130 Millionen.“

Kreditpyramide
Der Grund für die schwierigen Verhandlungen: Cross-Border-Deals sind keineswegs so unkompliziert, wie es in den Gemeinde- und Aufsichtsräten in den Jahren der Abschlüsse dargestellt wurde – sondern eine vielschichtige Pyramide, die bei jeder Erschütterung auf den Finanzmärkten in sich zusammenbrechen kann. „Der Steuervorteil, den sich Investor und österreichischer Part angeblich teilen, war immer nur ein Vorwand. „In Wahrheit ging es um ein Kreditkarussell, mit dem sich Banken einen zinsenlosen Kredit über Jahrzehnte verschaffen, der durch den österreichischen Steuerzahler besichert ist.“

Das Karussell geht so: Ein Trust – meist gegründet von einer Bank – kauft die Anlagen mit 15 % Eigenkapital und 85 % Kredit bei zumindest einer anderen Bank. Das Geld wird von einer dritten Bank bis zum Ende der Laufzeit verwaltet. Dann muss es zur Verfügung stehen, damit die Anlagen zurückgekauft werden können. Eine vierte Bank kümmert sich um die Überweisung der Leasingraten an den US-Trust, als fünfter Player ist eine Versicherung im Spiel. In den meisten Fällen heißt sie AIG. Das gesamte Risiko für Ausfälle, Downratings und Wertminderung in der Veranlagung trägt der österreichische Part.

Mit wem die österreichischen öffentlichen Betriebe nun verhandeln – und wie hoch die Ausstiegskosten sein werden, wenn eine Einigung zustande kommt –, ist nicht zu erfahren, denn die Verträge unterliegen strengster Geheimhaltung. Selbst Gemeinderäte und Rechnungshof haben keinen Einblick.

Damit sind es wieder die Berater, die an der Blauäugigkeit der öffentlichen Hand verdienen. Genauer gesagt Heinrich & Mortinger Global Financial Services in Wien. Die beiden Anwälte waren in der Zeit der Cross-Border-Deals für die australische Bank Babcock & Brown für die Beratung österreichischer Kunden zuständig – neben der Deutschen Bank der wichtigste Arrangeur am Heimmarkt. Auf ihrer Kundenliste finden sich fast alle öffentlichen Unternehmen, die jemals Cross-Border-Deals abgeschlossen haben – und das Geschäft läuft gut. „Der Ausstieg aus den Verträgen dürfte die Gemeinde Wien allein an Beratungshonoraren 15 bis 20 Millionen Euro gekostet haben“, schätzt Martin Margulies.

Corinna Milborn, Martina Madner