Freitag, 14. August 2009

Preise wie in einem Luxus-Hotel: Häftlinge
sollen künftig 90 US-Dollar pro Nacht zahlen

  • USA: Gefangene als Einnahmequelle in Krisenzeiten
  • Bürgerrechtler üben Kritik: Mehrheit der Häftlinge arm

Zelle für eine Nacht: 90 US-Dollar (63 Euro). Arztbesuch: zehn Dollar (7 Euro). Toilettenpapier: Bitte bezahlen! Die Suche nach neuen Einnahmequellen in schweren wirtschaftlichen Zeiten macht in den USA auch vor den Gefängnissen nicht halt. Die Häftlinge, so der Grundgedanke, sollen ihre Schuld nicht nur durch Freiheitsentzug begleichen, sondern in harter Währung.

Stattliche 90 Dollar (63 Euro) pro Tag würde der republikanische Abgeordnete James Tedisco den Häftlingen im US-Bundesstaat New York gerne in Rechnung stellen. So sieht es eine von ihm eingebrachte Vorlage vor, die den Spitznamen "Madoff Bill" trägt - benannt nach dem verurteilten Milliardenbetrüger Bernard Madoff. Wer es sich leisten könne, solle die Steuerzahler entlasten, die sich an die Gesetze hielten, umschreibt Tedisco die Idee, die seinem Vorschlag zugrunde liegt.

1,25 Dollar für verschimmeltes Brot
In anderen US-Staaten kursieren ähnliche Initiativen. Im Bezirk Maricopa in Arizona, zu dem die Stadt Phoenix gehört, kündigte Sheriff Joe Arpaio Anfang des Jahres an, den Häftlingen 1,25 Dollar (0,875 Euro) pro Tag für die Verpflegung zu berechnen. Seine Entscheidung war das Ergebnis monatelanger Proteste von Insassen, die sich über die schlechte Qualität des Essens beschwert hatten. Damals war von verdorbener Wurst und verschimmeltem Brot die Rede.

Im Gefängnis von Richmond im US-Bundesstaat Virginia hat man begonnen, die Häftlinge mit einem Dollar pro Tag zur Kasse zu bitten. Die Verwaltung erhofft sich Einnahmen von bis zu 200.000 Dollar (139.929 Euro) pro Jahr.

Mehrheit der Häftlinge arm
Amerikanische Bürgerrechtler sehen wenig Sinn darin, Straftätern ihren Gefängnisaufenthalt in Rechnung zu stellen. Die überwältigende Mehrheit der Häftlinge sei arm, gibt Elizabeth Alexander von der American Civil Liberties Union (ACLU) zu bedenken. Daher könne mit derartigen Regelungen ohnehin nicht viel verdient werden. Es handle sich eher um politische Augenwischerei.

Beim Geldeintreiben gehen die verschiedenen Behörden verschiedene Wege. In Richmond wird der Betrag vom persönlichen Konto des Häftlings eingezogen - das Guthaben beinhaltet das Bargeld, das der Straftäter bei der Verhaftung bei sich hatte, sowie Geld, das Verwandte ihm schicken. In Overland Park in Kansas präsentiert man den Insassen die Rechnung erst bei ihrer Entlassung. Allerdings sei das Geld schwer einzutreiben, räumen die Verantwortlichen ein. In Jackson County in Missouri mussten die Behörden sogar feststellen, dass der Verwaltungsaufwand dafür höher ist als der Ertrag.

Verwandte müssen oft Schulden zahlen
Oft seien es Ehepartner, Kinder oder Eltern, die für die Schulden geradestehen, sagte Sarah Geraghty vom Southern Center for Human Rights (SCHR). Die Menschenrechtsorganisation protestierte erfolgreich gegen den Vorschlag, Häftlingen 40 Dollar (28,0 Euro) pro Tag in Rechnung zu stellen. "Es hat doch keinen Sinn, jemanden mit 25 Dollar (17,5 Euro), einem Busfahrschein und einem Gebührenbescheid über 40.000 Dollar (27.986 Euro) zu entlassen", sagt Geraghty. Das widerspreche dem Ziel, einen Straftäter wieder in die Gesellschaft zu integrieren. (apa/red)

14.8.2009 14:04