"SPÖ zeichnet sich durch Nichtstun aus":
In der Koalition weht wieder ein rauer Wind

Angesichts der nahenden Landtagswahlen in Vorarlberg und Oberösterreich wird der Ton in der rot-schwarzen Koalition rauer. Nachdem mehrere SPÖ-Politiker Attacken gegen die ÖVP geritten hatten, holte ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger zu einem Rundumschlag gegen den Koalitionspartner aus. "Die SPÖ weiß offensichtlich nach wie vor nicht, was es heißt, Kanzlerpartei zu sein."

SPÖ-Chef Werner Faymann sei vor einem Jahr mit dem Slogan "genug gestritten" angetreten, nun sei offenbar alles wieder beim Alten. Die SPÖ habe "doch nicht genug gestritten", so Kaltenegger, der sich fragte, "ob sich die SPÖ auf Oppositionskurs befindet". "Angesichts schlechter Umfragewerte, interner Streitereien und Querschlägern der SPÖ-Heckenschützen suchen die Genossen ihr Heil im Anpatzen und Schlechtmachen und verkennen dabei vollkommen die Sachlage", so der ÖVP-Generalsekretär weiter.

Die inhaltliche Kritik der SPÖ schickte er an den Absender zurück. In der Kassenreform sei es Gesundheitsminister Alois Stöger, der seinen Job nicht erledigt hat, und in der Frage Postbedienstete in den Polizeidienst SPÖ-Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek. "Während im Bereich Sicherheit jeder Tag zählt, zeichnet sich die SPÖ durch Nichtstun aus", meinte Kaltenegger. (apa/red)