Polit-Gezerre wegen Justizakten-Skandal: Vorhabensbericht über früheren LH Haider

Gleich mehrere Justizministerinnen zerbrechen sich derzeit den Kopf über jenen Vorhabensbericht, aufgrund dessen das Verfahren gegen den Kärntner Landeshauptmann Dörfler eingestellt wurde. Die frühere Ressortchefin Maria Berger wehrt sich gegen den Vorwurf ihrer Nachfolgerin Claudia Bandion-Ortner sie habe den Bericht liegen lassen, und will klären, was mit ihm wirklich passierte.

"Ich habe ihn nicht liegengelassen", sagte Berger in der "Zeit im Bild 2". Vielmehr habe sie bei der Staatsanwaltschaft Nachbesserungen angefordert: "Ich habe bessere Begründungen verlangt, und das dauert." Dem "Kurier" sagte Berger, sie lasse derzeit die Vorgänge rund um den Fall rekonstruieren. Bandion-Ortner blieb vorerst dabei: Der Vorhabensbericht sei von Berger "nicht behandelt" worden.

Vorhabensbericht über Jörg Haider
Thema wurde ein weiterer Vorhabensbericht, nämlich jener im Fall des früheren Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider, ebenfalls in Sachen Ortstafel-Verrückung. Dem studierten Juristen Haider wurde von der Staatsanwaltschaft zwar durchaus das nötige Fachwissen zugebilligt, um beurteilen zu können, ob sein Handeln rechtens sei. Allerdings habe sein früherer Professor, der Verfassungsrechtler Günther Winkler, gemeint, das Vorgehen sei gerade noch möglich.

Bandion-Ortner hielt dazu ein weiteres Mal fest, dass die Zitate "aus dem Zusammenhang gerissen" seien. "Soweit ich weiß, ist das Verfahren gegen Jörg Haider eingestellt worden, weil er tödlich verunglückt ist."
(apa/red)