Der ÖVP-'General' frontal gegen die SPÖ: Kaltenegger 'mahnt zur fairen Partnerschaft'

Die ÖVP macht mobil. Generalsekretär Fritz Kaltenegger fordert, faire Partnerschaft von der SPÖ. Eine "Mahnung", die eher nach Kriegserklärung klingt. NEWS traf sich mit dem ÖVP-Politiker zum Sommerinterview.

NEWS: Warum hat die ÖVP zuletzt auf die Inseratenkampagne Kanzler Faymanns so hysterisch reagiert?

Kaltenegger: Wenn über dieser Inseratenkampagne „Die Bundesregierung“ steht, muss sie auch vorkommen. Das aber ist nicht der Fall, das ist eine Kampagne der SPÖ-Regierungsmannschaft, als solche ist sie auch zu titulieren. Sie war mit uns weder abgesprochen noch vereinbart. Nach dem, was ich gesehen habe, denke ich, dass die Eine-Million-Euro-Marke bei den Kosten durchstoßen ist. Ich erwarte, dass mit Steuergeld sehr, sehr verantwortungsvoll umgegangen wird, ich erwarte, dass innerhalb der Koalition zwischen den beiden Partnern ein ordentlicher, fairer Umgang herrscht – auch was gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit betrifft. Diese Kampagne gehört da ausdrücklich nicht dazu. Wir warten auf ein Wort von Kanzler Faymann, wie er sich gegenüber der ÖVP und Vizekanzler Josef Pröll erklärt.

NEWS: Was soll er erklären?

Kaltenegger: Wir gehen davon aus, dass dies eine Aktion des Kanzler-Vertrauten und SPÖ-Koordinators Josef Ostermayer war, daher ist sie auch von der SPÖ zu finanzieren und ganz sicher nicht von der Regierung!

NEWS: Ist Ihr Vertrauen in die SPÖ angeknackst?

Kaltenegger: Wir sind angetreten, um gemeinsam, als Regierung, die Wirtschaftskrise zu bewältigen. Die Krise, deren Auswirkungen uns im Herbst wahrscheinlich mit einer noch gesteigerten Dynamik treffen werden, ist ja nicht vorbei. Der Grund für bestimmte Ereignisse, wie diese Inserate, ist vermutlich in SPÖ-internen Konflikten durch nicht besonders erfolgreiche Wahlen im ersten Halbjahr zu suchen. Nur, trotz aller SPÖ-Profilierungskrämpfe ist doch die Krisenbekämpfung das vordringlichste Thema unserer Zusammenarbeit. Dabei geht es um die Ängste und Sorgen der Bevölkerung. Darum haben wir uns zu kümmern, und nicht um parteipolitische Profilierungen! An diesen gemeinsamen Regierungsauftrag sollte sich die SPÖ erinnern.

NEWS: Wenn Niederlagen die SPÖ zur Profilierung treiben, kann das nach Oberösterreich und Vorarlberg im September noch ärger werden.

Kaltenegger: Ich habe keinen Ehrgeiz, die Stimmung zusätzlich anzuheizen, aber unser beider Job muss sein, eine ordentliche Regierungspolitik zu machen. Ich kann der SPÖ nur raten, den Weg dieser gemeinsamen Regierungspolitik nicht zu verlassen, auch wenn sie schwierige Wahlergebnisse kommentieren muss oder wenn der eine oder andere SPÖ-Heckenschütze auftaucht und Druck ausübt, aus der Steiermark, aus Oberösterreich oder neuerdings sogar in Gestalt des SPÖ-Bundesgeschäftsführers selbst.

NEWS: Also, wie stabil ist denn diese Koalition wirklich?

Kaltenegger: Wir müssen die Wirtschaftskrise bewältigen, wir haben das Ziel, Österreich als erstes EU-Land aus dieser herauszuführen. Dazu sind in der Regierung dementsprechende Spielregeln einzuhalten, abseits parteipolitischer Profilierungsgedanken!

Interview: Hubert Wachter

Wilhelm Molterer als EU-Kommissar und Erwin Pröll als Bundespräsident? Was Generalsekretär Kaltenegger zu diesen Themen sagt, lesen Sie in NEWS 33/09!