Aufregung um Justiz-Akten: Bandion-Ortner beruft Expertenrat im Justizministerium ein

Angesichts der Diskussion über die Objektivität der Justiz beruft Ministerin Bandion-Ortner einen Expertenrat in ihrem Ressort ein, der die Funktionsfähigkeit der Fachaufsicht über die Staatsanwaltschaft evaluieren soll. Außerdem sollen Strategien entwickelt werden, wie Entscheidungen transparenter gemacht werden können ohne die Persönlichkeitsrechte zu verletzen.

Die Ressortchefin wies die Vorwürfe gegen die Anklagebehörde neuerlich zurück und sprach von einer "teilweise unsachlichen Kritik". Der Expertenrat soll sobald wie möglich seine Arbeit aufnehmen und bis Jahresende Ergebnisse vorlegen. Bandion-Ortner will parallel auch im Justizausschuss des Nationalrats für Aufklärung sorgen.

Von den zahlreichen Vorschlägen (Justizkanzler, Bundesstaatsanwalt, etc.) in der Debatte um die Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte hält Bandion-Ortner offenbar nicht sehr viel, wie sie durchklingen ließ. Derartige Diskussionen habe es immer schon gegeben. Es sei aber erstens nicht so, dass sie wahllos Weisungen erteilen könne. Und zweitens müsste dieser Justizkanzler oder Bundesstaatsanwalt auch von jemandem bestellt werden. Wichtig sei, dass die Gewaltentrennung gegeben ist, so die Ministerin.

Kritik an Vorgängerin
Bandion-Ortner schoss ihre Vorgängerin Berger indirekt an. Diese habe den nun öffentlich gewordenen Vorhabensbericht der Klagenfurter Staatsanwaltschaft nicht behandelt, "ich weiß nicht, aus welchem Grund". Sie habe dieses "heiße Eisen" jedenfalls vererbt bekommen, so Bandion-Ortner.

Der umstrittene Akt zur Einstellung des Verfahrens wegen Amtsmissbrauchs gegen Dörfler sei seit April 2008 im Ressort gelegen, sei aber von ihrer Vorgängerin nicht behandelt worden. Als sie das übernommen habe, habe sie um Ergänzungen gebeten. Das Ergebnis des ergänzten Berichts sei, dass der Schädigungsvorsatz nicht nachweisbar sei.

(apa/red)