Die Ex-Justizministerin Berger rechnet ab:
"Ich kann Faymanns Pleitebilanz erklären"

Abrechnung. Maria Berger spricht über Werner Faymann, die "Krone" und eine unverbesserliche ÖVP. Ab Oktober übernimmt die Ex-Ministerin den Posten als Richterin am Europäischen Gerichtshof. NEWS traf sich vor ihre Abreise zu einem sommerlichen Interview.

NEWS: Warum durften Sie nicht Ministerin bleiben?

Berger: Weil die SPÖ-Spitze gemeint hat, man brauche mein Ressort für die ÖVP. So konnte meine Partei in einem Tauschgeschäft das Gesundheitsressort erhalten.

NEWS: Viele sagen freilich, dass mit dem Gesundheitsressort schwer etwas zu gewinnen ist.

Berger: Das hat die Parteiführung offensichtlich anders eingeschätzt.

NEWS:Sie haben als Ministerin stets eigenständig agiert. War das ein Problem für den jetzigen Kanzler Werner Faymann?

Berger: Ich weiß es nicht genau. Das hat man mir nicht gesagt. Ich habe bei meinen Entscheidungen Zurufe von allen Seiten – auch aus der Partei – bekommen und dann immer getan, was ich für richtig gehalten habe.

NEWS: Wie ist Ihr Verhältnis zum Kanzler jetzt?

Berger: Es gibt keines. Ich bin ja nicht mehr in der Politik.

NEWS: Rund um das einjährige Jubiläum von Faymann an der SPÖ-Spitze gab es auch heftige Kritik. Manche haben ihm regelrecht eine Pleitebilanz zugeschrieben. Können Sie sich das erklären?

Berger: Ja, insofern, als es eben bis jetzt keine großen Erfolge gibt. In der jetzigen Konstellation kann man diese Erfolge auch nicht erwarten. Was die Regierung nun umsetzt, ist in vielen Bereichen nicht aufregender als die Errungenschaften der Gusenbauer-Regierung. SPÖ und ÖVP sind und bleiben zwei rivalisierende Parteien. Und die ÖVP ist um nichts kooperativer als in der vorigen Regierung.

NEWS: Warum hat die SPÖ denn bei der EU-Wahl so stark abgebissen?

Berger: Das lag an der unklaren EU-Linie der SPÖ-Spitze. Eine widersprüchliche Linie verstehen die Menschen nicht, weil sie sich ohnehin kaum mit Europa auseinandersetzen. Faymann war die Europawahl auch nicht wichtig. Damit ist er zwar nicht der Erste. Dennoch bleibt das ein großer Fehler, denn ein Wahlsieg hätte ein enormer Antrieb sein können. Aber es hat noch niemand ein Patentrezept gegen die Tradition gefunden, dass die EU-Politik im Ghetto stattfindet. Das fängt freilich oben an. Und es stimmt mich traurig.

NEWS: Macht Sie auch die EU-kritische Linie von „Kronen Zeitung“-Herausgeber Hans Dichand traurig?

Berger: Die größte Tageszeitung in Österreich sucht überall nach Dingen, die belegen sollen, dass die Union keinen Nutzen hat. Wie kann es sein, dass so eine Linie in Österreich derart dominant ist?

NEWS: Sagen Sie es uns.

Berger: Es gibt viele aufgeschlossene junge Leute, für die alle Segnungen der EU selbstverständlich sind und die sich deshalb nicht aktiv dafür einsetzen. Andere lassen sich gerne in ihrer „Mir san mir“-Mentalität bestärken. Bei uns ist die Meinung weit verbreitet, dass wir alleine alles besser machen würden, weil alle anderen ohnehin dümmer sind.

Interview: Tatjana Duffek

Lesen Sie über ihre Zukunftpläne als EuGH-Richterin in NEWS 33/09!