Fekter verteidigt heimische Asylpolitik: UNHCR-Kritik kann sie aber nicht entkräften
- Immer weniger Flüchtlinge aus Tschetschenien
40 % mehr Anträge - Nur einem Drittel stattgegeben - Trotz anhaltend angespannter Menschenrechtslage

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Da sind sich Fischer und Fekter einig: Denn sowohl der Bundespräsident als auch die Innenministerin, wollen die Kritik des UN-Flüchtlingshoch- kommissariats nicht auf sich sitzen lassen. Demnach soll Österreich immer weniger Flüchtlingen aus Tschetschenien Asyl gewähren. Und das trotz der dort anhaltend angespannten Menschen- rechtslage.
Davon will Ministerin Fekter aber gar nichts wissen. Viele tschetschenische Familien würden freiwillig wieder in ihre Heimat zurückkehren. Dass es dort zu kriminelle Taten kommt, ist natürlich nicht auszuschließen, aber sei ja schließlich kein Grund für Asygewährung, verteidigt sie sich weiter.
Die Zahlen sprechen dennoch für sich. Die meisten Asylanträge werden derzeit aus Tschetschenien gestellt. Tendenz steigend. Jetzt schon wurden um insgesamt 40 Prozent mehr Ansuchen gestellt als im ganzen Jahr 2008. Doch nur einem Drittel (!) der Antragsteller wurde letztendlich Asyl gewährt. Dass diese Rechnung trotz gleichbleibend schlechter Menschenrechtslage nicht aufgehen kann, ist somit selbst für Innenministerin Fekter nur schwer argumentierbar.
(red)
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