Warum wurde Dörfler von Justiz verschont? Brisante Akten zur "Ortstafelverrückung"

Brisante veröffentlichte Akten aus dem Justizministerium haben die Diskussion um die zweisprachigen Kärntner Ortstafeln aus der Sommerpause geholt. Ein Bericht der Staatsanwaltschaft Klagenfurt lässt die Einstellung des Verfahrens gegen den Kärntner Landeshauptmann Dörfler wegen der "Ortstafelverrückung" fragwürdig erscheinen.

Darin wird bezweifelt, ob der Landespolitiker "die strafrechtliche Tragweite seiner Handlungen einzuschätzen vermochte". Das Justizministerium, von dem nun auch der Verfassungsgerichtshof Aufklärung verlangte, verwies auf nicht aktuelle Akten. Wegen der Weitergabe selbst verlangen alle Parteien außer der ÖVP eine Behandlung im U-Ausschuss.

Denn er wußte nicht, was er tat
Dörfler, so wird laut "Falter" im Vorhabensbericht die Einstellung des Verfahrens wegen Amtsmissbrauchs argumentiert, "verfügt über keine juristische Ausbildung, war vormals in einer Bank beschäftigt und kam als Quereinsteiger in die Politik". Aus seinem politischen Verhalten sei abzuleiten, dass der ehemalige Kärntner Landesrat seinem damaligen "Mentor", dem mittlerweile verstorbenen Vorgänger als Landeshauptmann Jörg Haider, "treu ergeben ist und dessen Ideen bedingungslos umsetzt".

Bandion-Ortner entspannt
Justizministerin Bandion-Ortner reagierte gelassen auf den bekanntgewordenen Inhalt des Vorhabensberichts, es handle sich um ein nicht mehr aktuelles und mittlerweile ergänztes Dokument. Zudem sei die Causa Dörfler mit dem vom Rat der Kärntner Slowenen eingebrachten Fortführungsauftrag noch nicht gegessen. Wesentlich emotionaler sah die Ministerin, dass geheime Akten aus dem Justizministerium an den "Falter" gelangt sind.

Auch die Staatsanwälte setzten sich zur Wehr. Deren Sprecher Wolfgang Swoboda vermutet, dass Spekulationen dahinter stecken könnten, dass es unsachlich zugegangen sei und vermutet einen "Missbrauch der ministeriellen Akten für politische Schlammgefechte". Er verteidigte die "unglücklichen Formulierungen", die aus dem Kontext gerissen seien.

(apa/red)