Sieben Parteien bei Oberösterreich-Wahl?
Schlechte Chancen für die umstrittene NVP

Bei der Wahl zum Oberösterreichischen Landtag am 27. September werden voraussichtlich sieben Parteien kandidieren. Neben ÖVP, SPÖ, Grünen, FPÖ und BZÖ, die schon bisher mit Abgeordneten im Landtag vertreten waren, werden die KPÖ und Die Christen kandidieren. Die Chancen einer Zulassung für die umstrittene, vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) als rechtsextrem eingestufte Nationale Volkspartei (NVP) stehen hingegen schlecht. Die Wahlbehörde hat massive Bedenken. Eine endgültige Entscheidung soll am Donnerstag fallen.

Während ÖVP, SPÖ, die Grünen, die FPÖ, das BZÖ, Die Christen Oberösterreich und die KPÖ bis zum Ende der Einreichfrist Dienstagmittag ausreichend Unterstützungserklärungen für eine landesweite Kandidatur eingebracht haben, hat die NVP nur für den Wahlkreis 1 (Linz und Umgebung) einen Wahlvorschlag eingebracht.

Entscheidung am Donnerstag
Die Landeswahlbehörde zeigte jedoch am Dienstag eine klare Tendenz, die NVP nicht zuzulassen. Es gebe es zu schwerwiegende Verdachtsmomente und Anhaltspunkte im Hinblick auf das Verbotsgesetz. Allerdings wird der Gruppierung aus rechtlichen Gründen noch ein "Parteiengehör" gewährt. Bis zum kommenden Donnerstag, 10 Uhr, soll sie eine schriftliche Stellungnahme abgeben. Anschließend werde die Wahlbehörde zu einer neuerlichen Sitzung zusammentreten und eine endgültige Entscheidung treffen. Gegen eine mögliche Kandidatur der NVP hatte es seit deren Ankündigung Proteste von verschiedenen Seiten gegeben.

Die Landeswahlbehörde hat in ihrer Sitzung am Dienstag auch über die Zulassung der anderen eingereichten Wahlvorschläge, die Rechtmäßigkeit der Bezeichnungen und die Reihung der Listen entschieden. Zugelassen für die Landtagswahl sind somit vorerst: "ÖVP - Liste Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer", "Sozialdemokratische Partei Österreichs", "Die Grünen - Die Grüne Alternative", "Freiheitliche Partei Österreichs", "BZÖ - Liste Uschi Haubner", "Die Christen Oberösterreich" und "Kommunistische Partei Österreichs".

Beschwerde wegen ÖVP-Liste
Die SPÖ hatte gegen die Listenbezeichnung der ÖVP Einwände erhoben, weil damit der Eindruck erweckt werde, Pühringer könne schon bei der Landtagswahl zum Landeshauptmann gewählt werden, was aber dem Landtag vorbehalten sei. Die ÖVP konterte, die Judikatur des Verfassungsgerichtshofes sei in vergleichbaren Fällen eindeutig und ermögliche Kandidaturen mit derartigen Listen-Zusatzbezeichnungen.

Die Landeswahlbehörde setzt sich aus jeweils vier stimmberechtigten Vertretern von ÖVP und SPÖ sowie jeweils zwei Vertrauenspersonen der Grünen, der FPÖ, des BZÖ, der KPÖ und Die Christen zusammen. Vorsitzender ist der Landeswahlleiter Michael Gugler. Er ist der Chef der Direktion Inneres und Kommunales des Landes Oberösterreich.

(apa/red)