Das Konjunkturpaket im NEWS-Check: Was
Milliardenhilfen des Staates wirklich bringen
- 4,2 Prozent der Wirtschaftsleistung werden investiert
- Ausbau der Infrastruktur überzeugt als ein Jobmotor
·In Österreich fehlen rund 7.000 Lehrstellen
Unsere Lehrlinge müssen bis September warten
·Jetzt offiziell: Wir
rackern wie Berserker
Arbeitszeit liegt deutlich
über dem EU-Durchschnitt
·Konjunkturpakete machen sich bezahlt
Mitterlehner: "Wir haben Stabilisierung bewirkt"
Mit Blick auf die trüben Wolken am Konjunkturhimmel hat die Regierung einen Schirm über der heimischen Wirtschaft aufgespannt. Zwei Konjunkturpakete und die vorgezogene Steuerreform sollen uns vor den ärgsten Finanzhurrikans schützen.
Bund und Länder nehmen dafür heuer und kommendes Jahr 4,2 Prozent des BIP (6 Mrd. Euro) in die Hand. Mit dieser Summe schneidet Österreich im Vergleich recht passabel ab. 2009 liegen wir im EU-Vergleich nur hinter Spanien, 2010 ist einzig Deutschland vor uns. In Summe hat die Regierung für beide Jahre EU-weit das größte Paket aufgestellt.
Und die Auswirkungen?
VP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner jubelt bereits über 40.000 Jobs, die gesichert werden konnten. IHS und Wifo haben die Hilfspakete jetzt genau unter die Lupe genommen. VP-Finanzminister Josef Pröll sieht die staatlichen Rettungsanker dadurch bestätigt. Das Fazit der Institute: Laut IHS könne allein die Steuerreform in den kommenden sechs Jahren 30.000 Arbeitsplätze schaffen. Wifo- Chef Karl Aiginger mahnt zwar: „Wir müssen aufs Tempo drücken, damit nicht neue Negativmeldungen zu einer Lähmung etwa im Konsum führen.“ Aber auch sein Institut errechnete Beschäftigungseffekte für heuer und 2010 von 0,6 Prozent oder plus 19.700 Jobs.
Für ein stark exportabhängiges Land wie Österreich liegen die aktuellen Arbeitslosenzahlen jedenfalls erstaunlich niedrig. Und die Steuerreform hat tatsächlich die Kaufkraft der Bürger gestärkt.
Infrastruktur als Jobmotor
Als kräftiger Jobmotor gilt der Ausbau der Infrastruktur. Bis 2014 fließen 22,5 Mrd. Euro in diesen Bereich: 13,9 Mrd. in Bahnprojekte und 8,6 Mrd. in die Straße. Bis September werden rund 55 Mio. bereits umgesetzt sein. Vor allem die Bauwirtschaft und das Baunebengewerbe profitieren zurzeit. Daneben hat sich die Verschrottungsprämie ausgezahlt.
Aber reichen die Maßnahmen zur Bewältigung der größten Rezession der Nachkriegszeit? Oder muss die Regierung ein drittes Rettungspaket schnüren? SP-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter unterstützt die Forderung des Städtebundes, jetzt den Kommunen Investitionen zu erleichtern: „Die Vergabegrenzen wurden kürzlich auf 100.000 Euro erhöht. Den Kommunen fehlt jedoch oft die Liquidität – und sie dürfen aufgrund des Stabilitätspaktes kein Defizit machen. Dabei investieren gerade sie stark in die lokale Wirtschaft.“
Mängel
Unzufrieden bleibt die Opposition. Die FPÖ kritisiert, dass dem Finanzminister beim Bankenpaket bis zu 93 Mio. an Dividendeneinnahmen entgehen, weil Dividenden nur dann an den Staat gezahlt werden müssten, wenn diese auch im Gewinn des Bankinstituts Deckung fänden. BZÖ-Chef Josef Bucher wiederum will völlig falsche Initiativen erkennen: „Es belebt doch die Konjunktur nicht, wenn etwa Prämien dafür ausgezahlt werden, dass Bausparvertragsnutzer Geld auf die Bank tragen.“
Tatjana Duffek
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