Für Abbas ist Staat nur "Frage der Zeit":
Präsident der Fatah gibt sich unversöhnlich

Für den palästinensischen Präsidenten Abbas ist die Errichtung eines souveränen palästinensischen Staates "nur noch eine Frage der Zeit". Es herrsche jetzt internationaler Konsens über die Rechtmäßigkeit eines solchen Staates in den Grenzen von 1967 (vor dem Sechs-Tage-Krieg) mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt, betonte Abbas auf dem Kongress seiner Fatah-Organisation in Bethlehem.

Seine Fatah werde an der Option des Kampfes gegen Israel festhalten, sollten Nahost-Friedensgespräche scheitern. Das palästinensische Volk strebe Frieden mit Israel an, behalte sich aber "das Recht auf Widerstand" vor, "was nach den Bestimmungen des Völkerrechts legitim ist", sagte Abbas weiter. Er sprach sich für einen nationalen Versöhnungsdialog mit der im Gazastreifen herrschenden Hamas aus, doch werde man sich von dieser nicht "erpressen" lassen, sagte er.

In Gaza kritisierte Hamas-Sprecher Sami Abu Zuhri die Rede von Abbas. Diese sei nichts anderes als "großsprecherisches Fabulieren", sagte Zuhri. Abbas hatte die "Putschisten" der Hamas scharf angegriffen, die im Gazastreifen Repression gegen Fatah-Anhänger ausübten und eine Verständigung erschwerten.

Umfassender Friedensfahrplan
Unterdessen wollen die USA nach Angaben des israelischen Verteidigungsministers Barak in Kürze einen umfassenden Friedensfahrplan für Nahost vorstellen. In den kommenden Wochen wollten US-Repräsentanten Gespräche mit Israel und den Palästinensern abschließen, so Barak.

US-Präsident Obama hatte Anfang Juni bei seiner Grundsatzrede in Kairo einen vollständigen Stopp aller israelischen Siedlungsaktivitäten gefordert. Die Palästinenser haben einen Siedlungsstopp zudem als Bedingung für neue Friedensgespräche genannt. Der israelische Ministerpräsident Netanyahu setzte aber bisher weiter auf "natürlichem Wachstum" in bestehenden Siedlungen im Westjordanland und will auch im arabischen Ostteil Jerusalems weiterbauen.
(apa/red)