Zehnjähriger Kampf mit Justiz beendet:
Ex-Waffenlobbyist Schreiber ausgeliefert

Der ehemalige Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber hat seinen zehnjährigen Kampf gegen seine Auslieferung aus Kanada verloren. Schreiber landete in München, wo er von Polizisten in Empfang genommen wurde. Der politisch brisante Prozess gegen die Schlüsselfigur der CDU-Parteispendenaffäre könnte damit theoretisch noch vor der Bundestagswahl beginnen, der Termin steht aber noch nicht fest.

Schreiber war am Wochenende mit einem erneuten Widerspruch gegen seine Auslieferung gescheitert und musste deshalb Sonntagabend in Toronto ein Flugzeug in Richtung Deutschland besteigen. Nach seiner Landung wurde er nach Augsburg in die Justizvollzugsanstalt gebracht.

Von Schmiergeldern bis Bestechung
Schreiber wird auf Grundlage einer bereits vor mehreren Jahren von der Staatsanwaltschaft erhobenen Anklage Steuerhinterziehung, Bestechung, Beihilfe zur Untreue und Beihilfe zum Betrug zur Last gelegt. Er soll im Zusammenhang mit einem Panzergeschäft Deutschlands mit Saudi-Arabien von 1991 Millionensummen an Provisionen kassiert haben. Diese soll er zum Teil unversteuert für sich behalten haben, zu anderen Teilen an Manager und Politiker als Schmiergelder weitergereicht haben.

Illegale Spende mit Folgen
In den bereits abgeschlossenen Prozessen des sogenannten Schreiber-Komplexes mussten bereits führende Köpfe der früheren CDU-Regierung von Helmut Kohl aussagen, darunter auch der Altkanzler selbst. Eine von der Justiz entdeckte illegale Spende Schreibers in Höhe von einer Million Mark an die CDU hatte 1999 die CDU-Parteispendenaffäre ins Rollen gebracht. Im Jahr 2000 musste der heutige Innenminister Wolfgang Schäuble als CDU-Vorsitzender und Unions-Fraktionschef wegen einer 100.000-Mark-Spende Schreibers zurücktreten, die er unter bis heute ungeklärten Umständen angenommen hatte.

(apa/red)