Mindestsicherung ist noch nicht gegessen:
Organisationen leisten Koalition Widerstand

Die Diskussionen um die Mindestsicherung reißen nicht ab. Die SPÖ-Landesorganisationen bekräftigten neuerlich ihre Forderung nach 14 Auszahlungen pro Jahr. Diakonie und Gewerkschaft appellierten an das soziale Gewissen der Regierung. Der Zweite Nationalratspräsident Neugebauer zeigte sich hingegen über den Beschluss "froh" und schloss eine spätere Ausweitung nicht aus.

Heftige Ablehnung an dem von der Regierung vorgelegten Modell äußerte einmal mehr der oberösterreichische Soziallandesrat Ackerl: "Entweder kommt die Mindestsicherung, wie im Finanzausgleich paktiert, oder dieser ist das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben ist." Dann könne aber gleich der ganze Finanzausgleich neu verhandelt werden, so Ackerl.

Diakonie und Gewerkschaft versuchten, der Regierung ins Gewissen zu reden. Diakonie-Direktor Chalupka warnte vor einer weiteren Verschlechterungen und appelliert an Finanzminister Pröll, "soziale Verantwortung zu zeigen und zur ursprünglich vereinbarten Regelung zurückzukehren".

Appelle an die Regierung
Auch vida-Vorsitzender und ÖGB-Arbeitsmarktsprecher Kaske appellierte an Sozialminister Hundstorfer und Pröll, "nochmals über die soziale Verantwortung nachzudenken". "Armutsbekämpfung ist leistbar - wenn der politische Wille dazu vorhanden ist."

FPÖ-Sozialsprecher Generalsekretär Kickl warf der SPÖ vor, sich einmal mehr von der ÖVP über den Tisch ziehen haben zu lassen. Minister Hundstorfer werde mit dieser inhaltlichen Kapitulation "zur nächsten Symbolfigur einer gescheiterten Sozialpolitik".

Der kürzlich als ÖAAB-Chef abgelöste Neugebauer zeigte sich hingegen "froh" über den Beschluss zur Mindestsicherung. Der Ministerrat habe damit jetzt einmal "Pflöcke eingeschlagen". Jetzt müsse man darüber mit den Ländern verhandeln.
(apa/red)