Aufstand der Parteibasis: Mindestsicherung
entzweit Koalitionsparteien & ihre Mitglieder

Hat da wer die Rechnung ohne den Wirten gemacht? Auch wenn die Regierung nicht neu über die Mindestsicherung verhandeln möchte - die Parteibasis von SPÖ und ÖVP ist vom Gesetzesvorhaben noch längst nicht überzeugt. Nachdem Sozialminister Rudolf Hundstorfer sich zum wiederholten Male zu dem Regierungsbeschluss bekannte, folgten neuerliche Unmutsbezeugungen aus den eigenen Reihen: Der oberösterreichische Soziallandesrat Josef Ackerl richtete der Regierung, seiner Partei und dem Sozialminister aus, er sei "sehr unglücklich".

Hundstorfer verwies auf weiterführende "technische Gespräche" in Sachen Mindestsicherung, die "werden stattfinden und aus": "Ich bin nicht jener Minister, der vorige Woche etwas beschließt und eine Woche später sagt, das ist alles ein Blödsinn."

Ackerl dagegen ist nach eigenem Bekunden "erstaunt" über die "Kaltschnäuzigkeit, mit der über eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern hinweggegangen wird", sagte er im ORF-Radio. Anstatt das Thema "in einer Sitzung" abzuhandeln, hätte man wie die Krankenkassensanierung lieber verschieben und ausführlich verhandeln sollen, findet er.

Innerparteilicher Konflikt in der ÖVP
Auch in der ÖVP ist ein innerparteilicher Konflikt entbrannt. Beatrix Karl, Generalsekretärin des ÖVP-Arbeitnehmerbundes ÖAAB brach mit der Parteilinie und kritisierte die - von der Regierung bereits ausgemachte - gekürzte Variante.

ÖVP-Generalsekretär Kaltenegger beharrt hingegen weiterhin auf dem Plan mit zwölf Auszahlungen pro Jahr. Er unterstrich, diese sei "keine Frage des Budgets", sondern des Gesamtsystems.

"Weitgehende Berechnungen"
Ein Sprecher von Finanzminister Pröll verwies unterdessen auf "weitgehende Berechnungen" im Ressort: Demnach wäre in einigen Fällen Betroffenen eine Verringerung der Arbeitszeit bei gleichem Einkommen ermöglicht worden, der Staat aber wäre um Lohnsteuer umgefallen, so die Argumentation.

Auch die Opposition mischte sich in die Debatte um die Mindestsicherung ein. BZÖ-Generalsekretär Stefan Petzner sprach von einem "absurden Streit auf dem Rücken der Betroffenen" und forderte die anderen Bundesländer auf, das "Kärntner Modell" der Mindestsicherung zu übernehmen. Die Grünen nannten die ÖAAB-Kritik einen "brauchbaren Vorstoß der Vernunft", dieser solle in der ÖVP nicht abgewürgt werden.
(apa/red)