Post-Gewerkschafter dürfen Erfolg feiern:
Über 140.000 unterzeichnen Volksbegehren
- Initiator Manfred Wiedner: "Wir freuen uns riesig"
- Parlament muss sich der Angelegenheit annehmen
·Heftiger Zank um die
Postämter-Auflösung
100 Standorte werden
geschlossen bleiben
·Post aus der Heimat
für smarten Sanierer
NEWS: Georg Pölzl gibt
für die Post Top-Job auf
·Postschließungen: Niemand war schuld
SPÖ und ÖVP schieben sich Schwarzen Peter zu
·'Haben Unternehmen
in die Freiheit geführt'
ÖIAG-Chef Michaelis im
Interview mit FORMAT
·Sind private Anbieter
die besseren Postler?
IHRE MEINUNG in der
Geld-Umfrage der Woche
Das Post-Volksbegehren ist von 140.622 Österreichern unterschrieben worden und muss damit vom Parlament behandelt werden. Das geht aus dem vorläufigen Endergebnis hervor, das vom Innenministerium übermittelt wurde. Das entspricht 2,23 Prozent der Stimmberechtigten. Im ewigen Ranking liegt das Volksbegehren in absoluten Zahlen auf Rang 28, prozentuell auf Platz 29.
Verhältnismäßig das größte Interesse erregte die Initiative in Salzburg und dem Burgenland mit 4,7 bzw. 4,5 Prozent. Ganz schlecht lief es in Wien, wo lediglich 0,6 Prozent der Unterschriftsberechtigten diese Gelegenheit wahrnahmen. Initiator Manfred Wiedner zeigte sich zufrieden: "Wir freuen uns riesig und hätten uns nie gedacht so ein Ergebnis zu erzielen." Das im Vergleich mit anderen Volksbegehren schwache Abschneiden ist für ihn kein Grund für Kummer, denn man habe "viele mächtige Gegner" gehabt.
Als erste ins Visier nahm der Christgewerkschafter Innenministerin Fekter, da sie als Termin für das Begehren eine Woche in der Haupturlaubszeit ausgewählt habe: "Sowas sollte verboten werden." Dazu habe die Post Mitarbeiter unter Druck gesetzt. Diesbezüglich attackierte der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), Neugebauer, den Post-Vorstand frontal. Der Vorstand habe den Mitarbeitern mittels Rundschreiben unter Androhung der Entlassung untersagt, einen Aufruf für das Volksbegehren zu affichieren. Das sei "demokratiepolitisch eine Sauerei der Sonderklasse" und "letztklassig", sagte der Zweite Nationalratspräsident. Ein Sprecher der Post wies die Vorwürfe zurück.
Die Anliegen des Volksbegehrens - etwa das Verhindern weiterer Ämterschließungen - würden nun von der Gewerkschaft weiter vertreten, versicherte Wiedner. Zunächst will man sich an die Abgeordneten direkt wenden, um diese davon zu überzeugen, dem Postmarkt-Gesetz im Parlament die Zustimmung zu verweigern. Unterstützung erhielt Wiedner von der FPÖ. Sie werde die Inhalte des Post-Volksbegehrens auch zum Thema von Anträgen im Parlament machen, versicherte Vizebundesparteiobmann Norbert Hofer.
(apa/red)
