Darf der Staat mit Steuergeldern zocken? Erste Ergebnisse nach "Spekulationsgipfel"

In Zukunft soll die Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) klarere Regeln haben, nach denen sie die Steuergelder der Republik veranlagt. Die Details soll eine von Finanzminister Pröll eingesetzte Expertengruppe festlegen, kündigte Bundeskanzler Faymann nach einem "Spekulationsgipfel" an. Einige Grundsätze sind aber nach dem Treffen schon politisch vorgegeben.

So soll die ÖBFA künftig nicht mehr Kredite nur zum Zweck der Wiederveranlagung aufnehmen. Für die Liquidität der ÖBFA sollen die Experten eine Bandbreite definieren. Aus Sicht Faymanns wird damit "Spekulation" verhindert, Pröll sprach stattdessen von "Risikominimierung". Auch sollen die Experten Veranlagungen nennen, die für die ÖBFA nicht in Frage kommen - für Faymann ein "Spekulationsverbot", dass auch Rechnungshofpräsident Josef Moser in seinen Vorschlägen zum heutigen Treffen so genannt habe. Pröll sagte seinerseits, Spekulation werde "weder ge- noch verboten", aber die ÖBFA müsse künftig die nötige Liquidität sichern, "ohne mit schwierigen Produkten auf maximale Cash-Erlöse zu gehen".

Außerdem soll die Veranlagung der ÖBFA "transparenter" werden, wie Faymann mehrfach betonte. "Mindestens einmal" pro Jahr soll sie dem Finanzausschuss über ihre Tätigkeit berichten. Fayman kündigte auch einen "Beirat" an, der die Arbeit der ÖBFA begleiten soll, bei Pröll war von Beratung durch die Oesterreichische Nationalbank und Finanzmarktaufsicht (FMA) die Rede. Klar ist aber, dass diese beiden Institute nicht die Arbeit der ÖBFA prüfen werden. Dafür bleibt der Rechnungshof zuständig.

Was immer die Experten an Einschränkungen für die ÖBFA vorschlagen, soll über kurz oder lang auch für Länder und Gemeinden, aber auch für Staatsnahe Betriebe wie ÖBB oder Asfinag gelten, wünschen sich die Bundespolitiker. Hier soll die ÖBFA eine Vorbildwirkung haben.

Opposition: "Sommertheater ohne Schlussapplaus"
Die Oppositionsparteien zeigen sich durchgehend unbeeindruckt vom Ergebnis des "Spekulationsgipfels". FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl kommentierte das Treffen als "Sommertheater ohne Schlussapplaus". Martin Strutz, Generalsekretär des BZÖ, konnte nur "leere Phrasen und Lippenbekenntnisse" erkennen. Und auch für den grünen Vizeklubchef Werner Kogler blieben relevante Antworten aus. (apa/red)