Warum sich auch der Staat verzockt hat:
Millionen in den karibischen Sand gesetzt

Das Grauen nahm seinen Lauf mit der Finanzkrise. Wie so oft in den vergangenen Monaten. Denn auch unser Steuergeld wurde veranlagt. Diese Anlagen entpuppten sich freilich als nicht krisenfest. Die wundersame Geldvermehrung, auf die man mit den Risikopapieren gesetzt hatte, blieb ein Märchen. Nun trommelt Bundeskanzler Werner Faymann, SPÖ, Experten zu einem Finanzgipfel zusammen. Finanzminister Josef Pröll, ÖVP, präsentierte bereits eine Expertengruppe zum gleichen Thema.

Den Vorsitz führt Wirtschaftsuni- Professor Stefan Pichler. Weitere Mitglieder: Ex-Bank-Austria-Vorstand Willi Hemetsberger, Christian Plas (Nachhaltigkeitsexperte), Martha Oberndorfer (Chefin der Bundesfinanzierungsagentur), Wolfgang Duchatczek von der Nationalbank und Wolfgang Peschorn (Präsident der Finanzprokuratur). Und beide Gremien haben viel zu beraten:

Rechnungshof prangert an
Bund und einige Länder sowie Gemeinden mussten für ihre Bruchlandungen bei den Veranlagungen Tadel vom Rechnungshof entgegennehmen. Der ortet grobe Mängel: Man habe zu hohe Beträge in zu undurchsichtige Wertpapiere investiert und das Risiko schlecht verteilt. Die ÖVP – seit 2000 zuständig für das Finanzministerium – kontert mit den ausgezeichneten Bewertungen von sogenannten Ratingagenturen für genau diese Papiere. Allerdings: Die zuständige Bundesfinanzierungsagentur hätte sich nicht zur Gänze auf die Bewertungen verlassen dürfen. In Summe taxiert der Rechnungshof einen Verlust von rund 380 Millionen Euro. Freilich ist das noch nicht real. Steigen oder fallen die Kurse der Papiere, ist der Verlust größer oder geringer.

Handkassa
Die Institution mit der sperrigen Bezeichnung Bundesfinanzierungsagentur ist im Finanzministerium angesiedelt. Sie handelt das Schuldenmanagement für den Staat. Die Agentur borgt sich zu dem Zweck Geld aus und zahlt dafür Zinsen. Letztere sollen freilich möglichst gering gehalten werden. Harsche Kritik gibt es dar- an, dass die Agentur noch zusätzliches – billiges – Geld auf den Märkten aufgenommen hat, um vermehrt in Hochrisikopapiere investieren zu können. Laut Experten just zu einem Zeitpunkt, als die Zeichen der nahenden Krise schon deutlich lesbar waren. Allein vom Jänner 2008 bis zum August des Vorjahres hat die Bundesfinanzierungsagentur den Kassastand von fast sechs Milliarden Euro auf rund 23 Milliarden erhöht. Der Kassastand soll die Zahlungsfähigkeit des Bundes garantieren.

System Grasser
Finanzminister Karl-Heinz Grasser initiierte 2003 eine Gesetzesänderung dahingehend, dass der Kassastand der Bundesfinanzierungsagentur von fast fünf auf 27 Milliarden Euro gesteigert werden konnte. Somit standen höhere Beträge zum Spekulieren bereit. Als Kogeschäftsführer der Agentur setzte er Kurt Sumper ein – den Cousin von Grassers Exfreundin. Grasser ist freilich nicht der Einzige, der sich nun gegen Vorwürfe verteidigen muss.

Lacina im Visier
Auch dem früheren SPÖ-Finanzminister Ferdinand Lacina wird – derzeit noch inoffiziell – unterstellt, an Verlusten von einer Milliarde Euro zwischen 1993 und 1998 beteiligt gewesen zu sein. Lacina dementiert: „Blödsinn. In meiner Zeit gab es keine Verluste. Wir hatten auch nie die Absicht, zu spekulieren.“ ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf meint gegenüber NEWS, unter Lacina habe die Agentur viel größere Freiheiten gehabt, Molterer habe diese eingeschränkt. „Vielleicht müssen wir sie jetzt noch mehr begrenzen.“

Fluch der Karibik
Auf den Cayman-Inseln in der Karibik sind einige umstrittene Wertpapiere registriert. Nach der Finanzkrise krachten die Gesellschaften, die diese Papiere ausgeben. Derzeit liegen sie in einem Depot in den Niederlanden. Angeblich stehen die Papiere nun in Zusammenhang mit einer prominenten europäischen Bank aus dem Ausland. Ob sich je ein Käufer dafür findet, bleibt offen. Vermutlich sind die Millionen im Paradies verloren. Fraglich ist auch, ob der Staat nicht rechtzeitig Signale der Finanzpiraten in der Karibik hätte sehen können und früher die Flucht ergreifen müssen.

Tatjana Duffek,
Hubert Wachter

Alle Gründe für die verzockten Millionen lesen Sie im NEWS 31/09!