Androsch und Sorger beim NEWS-Gipfeltalk:
"Der Boden der Krise ist noch nicht erreicht"

Montagnachmittag im NEWS-Tower in der Wiener Taborstraße. Hannes Androsch und Veit Sorger treffen sich zum Gipfelgespräch. Und wie es so ist, wenn sich zwei derartige Hochkaräter treffen – der eine Präsident der Industriellenvereinigung und der andere Ex-Finanzminister und Unternehmer –, werden sehr schnell Nägel mit Köpfen gemacht und vor allem die Probleme beim Namen genannt. Von Sparmaßnahmen bei Verwaltung und Politik bis hin zu AUA, EU und Co.

NEWS: Die Wirtschaftskrise ist offenbar vorbei. Jedenfalls befinden sich die politischen Sorgenkinder mehr in Kasachstan. Können wir beruhigt sein?
Veit Sorger: Ich möchte ja die Bedeutung von Kasachstan nicht wegdiskutieren. Aber nicht in der gegenwärtigen politischen Auseinandersetzung. Wir sollten uns auf Dinge konzentrieren, die uns mehr als genug zu schaffen machen: Arbeitslosigkeit und Minderauslastung in der Industrie. Einige gute Nachrichten mögen uns dazu verleiten, zu glauben, dass diese Wirtschaftskrise vorbei ist. Ich bin anderer Ansicht.
Androsch: Die Krise kam einem Absturz gleich. Dieser scheint in einen Sinkflug übergegangen zu sein. Aber der Boden ist noch nicht erreicht. Bis Jahresende könnte das geschehen. Dann ist mit sehr langsamer Erholung zu rechnen.
NEWS: Was müssen wir tun?
Sorger: Diese Budgetsituation kann man nicht uneingeschränkt fortschreiben. Einnahmenseitig, durch höhere Steuern, ist das nicht zu lösen. Wir brauchen intelligente Lösungen. Was das Sparpaket insgesamt betrifft, werden schlussendlich alle beitragen müssen. Das beginnt bei einer entsprechenden Vereinfachung der Verwaltung.
Androsch: Wir werden einen nationalen Schulterschluss brauchen, der ein Gesamtpaket schnürt. Wir haben eine viel zu große, zersplitterte Verwaltung. Aber auch riesige Ineffizienzen und ein nicht mehr tolerierbares Ausmaß an Missbräuchen in den Sozialeinrichtungen. In allen öffentlichen Bereichen inklusive der sozialen Einrichtungen liegt ein Einsparungspotenzial von 20 Milliarden Euro.
NEWS: Sind die Ebenen Bund, Land, Bezirk und Gemeinde parallel noch leistbar?
Sorger: Genau darüber müssen wir diskutieren.
NEWS: Wären die Landtage verzichtbar?
Sorger: Also wenn man über eine gesamte Reform nachdenkt, sollte man alle Bereiche hinterfragen. In der Größe, in der Ausstattung, und in der Funktionalität.
Androsch: Das ist ein Nebenschauplatz. Wahr ist, das Bayern 50 Prozent mehr Einwohner hat und mit einem Landtag auskommt. Mehr als die Hälfte unserer Gemeinden haben unter 2.000 Einwohner.
NEWS: Die AUA-Übernahme durch die Lufthansa dürfte klappen. Sind Sie zufrieden?
Androsch: Niemand wird diesen Prozess ernsthaft als optimal bezeichnen. Ich sehe die Rolle der Staatsholding ÖIAG sehr kritisch. Andererseits muss ich sagen, kann ich die Kommission auch nicht verstehen, wie sie jetzt die Meinung der Konkurrenz einholt. Die werden alles tun, um der AUA zu schaden. Das ist ja ganz logisch. Die Kommission muss sich selbst ein Bild machen, aber doch nicht den Konkurrenten fragen. Also das schlägt ja wohl dem Fass den Boden aus. Ich kann mich nicht erinnern, dass bei der Übernahme der Swiss so ein Theater gemacht worden wäre. Das darf man nicht so hinnehmen. Da muss man in Brüssel ganz energisch vorgehen.
Sorger: Bemerkenswert und positiv finde ich den Vorstoß der Betriebsräte und der Gewerkschaft, die ich auch vielfach kritisiert habe, weil sie sich nicht bewegt haben. Sie haben den Hut in die Hand genommen und sind nach Brüssel gegangen, um ihre Argumente darzulegen. Das ist eine positive, konstruktive Haltung – hätten wir sie alle viel früher gehabt, wäre die AUA vielleicht nicht in diese Misere gekommen.
NEWS: Für Ärger sorgen riskante Veranlagungen, zuletzt auch beim Bund. Brauchen wir neue Regeln?
Androsch: Es muss Richtlinien geben, aber kein Veranlagungsverbot. Anlagen müssen mündelsicher sein. Ein Bürgermeister oder Landesfinanzreferent kann sich nicht mit Risikopapieren beschäftigen.
Sorger: Es braucht Regularien, die transparent sind und konsequent überwacht werden.
NEWS: Braucht es ein Gesetz?
Androsch: Mit Sicherheit. Auch für die öffentliche Hand muss es Vorschriften geben.

M. R. Leeb, A. Kohl

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